News

POLITIK

Landtag 2 - Grundbedürfnisse sichern, Zukunft entwickeln

13.12.2018
LHStv.in Schaunig: Unterstützung für Arbeitssuchende, Schaffung von leistbarem Wohnraum, Fachkräfte-Ausbildung, Breitband und Forschung als Schwerpunkte


Klagenfurt (LPD). Über ihre budgetären Schwerpunkte im Landesvoranschlag 2019 referierte LHStv.in Gaby Schaunig heute, Donnerstag, im Rahmen der Budgetdebatte im Kärntner Landtag. Im Arbeitsmarktbereich versuche das Land dort gegenzusteuern, wo der Bund mit dem Stopp der Aktion 20.000 Probleme verschärft habe - bei den älteren Langzeitarbeitslosen. "Auch in einer Hochkonjunktur gibt es Personengruppen, die vom Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht profitieren - Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen etwa. Es ist unsere Pflicht, diesen Personen einen Job am zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Denn ein Arbeitsplatz bedeutet nicht nur Erwerbseinkommen, sondern auch soziale Integration und Wertschätzung", so Schaunig. Der Territoriale Beschäftigungspakt 2019 ist mit 38,34 Mio. Euro dotiert (finanziert von Land Kärnten, AMS Kärnten, Europäischem Sozialfonds sowie Projektträgern und Dritten).

Mit der Förderung von Lehrlingen und Lehrwerkstätten setzt das Land Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Dazu gehört die Unterstützung von Lehrlingen, die zu Berufsmeisterschaften fahren, sowie ihrer Ausbildnerbetriebe, die sie erfolgreich darauf vorbereiten. "Diese engagierten jungen Menschen sind tolle Aushängeschilder und die besten Werbeträger für das Bundesland Kärnten", betonte Schaunig. 16 Mio. Euro setzt das Land 2019 in den Bereichen Arbeitsmarkt, Qualifizierungs- und Arbeitnehmerförderung sowie Lehrlingsförderung ein.

Beim Breitbandausbau liegt der Schwerpunkt auf Glasfaser-Infrastruktur. Hier verwies Schaunig auf erfolgreiche bundesländerübergreifende Kooperationen mit der Steiermark. Im Bereich Forschung und Entwicklung wird mit den Silicon Austria Labs ein neuer Meilenstein gelegt, die Erweiterung des High Tech Campus Villach startet im kommenden Jahr. Im Lakeside Park in Klagenfurt wird derzeit in der 5. Baustufe ein Laborgebäude für das Robotics-Institut und für die Alpen-Adria-Universität Klagenfurt errichtet und der Beschluss für die 6. Baustufe wurde aufgrund der ausgezeichneten Auslastung des Parks gerade beschlossen.

Als "Herzensanliegen" bezeichnete Schaunig den Wohnbau: "Ein leistbares Dach über den Kopf ist ein elementarstes Grundbedürfnis." Laut Statistik Austria hat Kärnten mit durchschnittlich 5,71 Euro/qm gemeinsam mit dem Burgenland die niedrigsten Mieten Österreichs: "Es ist unser Ehrgeiz, noch besser zu werden. Ich kann heute ankündigen, dass wir in Kooperation mit gemeinnützigen Bauvereinigungen 350-Euro-Wohnungen anbieten werden."

Im privaten Bereich habe das Land allerdings wenige Steuerungsmöglichkeiten. "Es gibt in Kärnten im privaten Bereich keine Wohnungen, die einer effektiven Mietzinsbegrenzeng unterliegen. Hier braucht es eine gesetzliche Grundlage von Seiten des Bundes - bei knappen Gütern, die der Grundversorgung dienen, sind Preisregelungen gerechtfertigt", betonte Schaunig. Auch bei Betriebskosten brauche es eine bundesgesetzliche Änderung: "Die Grundsteuer und die Gebäudeversicherung sollten nicht auf den Mieter umgewälzt werden." Die Folgen des Buwog-Verkaufs - exorbitant steigende Mieten - sollten eine Lehre sein. "Es sollte gesetzlich festgeschrieben werden, dass Veräußerungen von gemeinnützigen Wohnungen an die Privatwirtschaft nicht zulässig sind", so die Wohnbaureferentin.

In Kärnten schafft das Wohnbauförderungsgesetz Impulse. Mit den soeben beschlossenen neuen Richtlinien werden Fördersummen erhöht und Zinsen erneut gesenkt. "Der Erhalt der Wohnbauförderung ist sehr unbürokratisch. Die Baugenehmigung reicht aus. Eine weitere Erleichterung für Förderwerber haben wir gerade beschlossen: der Grundbuchauszug muss künftig nicht mehr beigebracht werden, dies erledigt nun das Land", erklärte Schaunig.

Im energetischen Bereich gibt es eine erhöhte Förderung für den Umstieg von fossilen auf nachhaltige Brennstoffe sowie erstmals eine Förderung von Speichersystemen für Solarenergie. "Wohnbau ist nicht nur das Errichten von Wänden. Wir betrachten es auch als unsere Aufgabe, die soziale Interaktion und Kommunikation zwischen Mietern zu fördern", so Schaunig. Daher wird über das neue Wohnbauförderungsgesetz auch die Errichtung von Sozialräumen und für große Siedlungsgebiete die Beschäftigung eines Gebietsbetreuers, eines sogenannten Kümmerers, gefördert.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm