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Landtag 3: Hinter den Budgetzahlen steckt das gesellschaftliche Leben

13.12.2018
LH Kaiser: 846,98 Mio. Euro zur Sicherung der öffentlichen Verwaltung, Investition in Bildung und Sport als soziale und gesundheitliche Prävention, Weiterentwicklung von Kultur und Wissenschaft


Klagenfurt (LPD). 32,06 Prozent des Gesamtbudgets, das entspricht exakt 846,98 Mio. Euro fallen in die Ressortverantwortlichkeit von LH Peter Kaiser, der in der Debatte im Kärntner Landtag zu seinen Budget-Schwerpunkten Stellung bezog. Eingangs mahnte er jene Kritiker ein, die das Budget im Bausch schlecht reden. "Wenn wir über die Schwerpunkte jenes einzelnen Regierungsmitgliedes sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass hinter den Zahlen Menschen stehen, für die dieses Geld oft die Sicherheit ihrer persönlichen Lebensentwicklung oder die Überbrückung einer finanziellen Notlage darstellt", so Kaiser.

Zu dem oft geforderten Verwaltungsabbau sei gesagt, dass man derzeit mit 202 Vollzeitäquivalenten unter dem Stellenplan angesiedelt ist. "In Euro umgemünzt bedeutet dies eine Einsparung von 12 Mio. Euro", so Kaiser. Mit der Umsetzung des digitalen Aktes wird man bis zum Jahr 2023 2,5 Mio. Seiten Papier pro Jahr digitalisiert haben. Der Besoldungs- und Dienstrechtsreform liegt zu Grunde, die klügsten Köpfe in den verschiedensten Aufgabenbereichen für den öffentlichen Dienst begeistern zu können.

Die rasche Einführung des Kinder-Stipendiums sieht er als zentrale Säule im Budget an. "Es ist mir wichtig, den Kindern Chancengleichheit zu gewähren. Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig sein", so Kaiser, der es als das Schlimmste in der Gesellschaft ansieht, nicht in Bildung zu investieren. "Daher bekennen wir uns zum Besuch von Bildungseinrichtungen in möglichst jungen Jahren."

Mit heutigem Datum profitieren 16.000 Haushalte von dem im September in einem ersten Schritt eingeführten Kinder-Stipendium. Mit der Einführung einher gehend heißt es, die pädagogische Ausbildung auf höchste Ebene zu heben. "Mit dem Bakkalaureatstudium und derzeit 63 Studierenden haben wir den richtigen Weg eingeschlagen."

Als Sportreferent gibt LH Kaiser ein klares Bekenntnis zu den drei Dachverbänden ASKÖ, ASVÖ und UNION ab. "Sie sind unverzichtbare Pfeiler, die auf das Ehrenamt aufbauen", so Kaiser. In Kärnten gibt es 1600 Sportvereine mit 160.000 Mitgliedern - das sind 27 Prozent der Kärntner Bevölkerung. "Neben dem Leistungssport sehe ich auch die Wichtigkeit des Gesundheits- und Breitensportes - ausgehend von den Dachverbänden - als wichtige gesellschaftspolitische Einrichtung."

Die Kulturpolitik des Landes Kärntens geht d’accord mit den Vorschlägen in den Kulturgremien der Kunst- und Kulturszene. "Im kommenden Jahr möchten wir einen Schwerpunkt auf das Kinder- und Jugendtheater setzen", so Kaiser der in der Kultur und der Bildung Synergien sieht. Der vielzitierten Kritik am Kulturbudget tritt LH Kaiser mit Zahlen entgegen. "Gesehen am Gesamtbudget fiel 2017 der Anteil auf 0,95 Prozent, 2018 wird dieser mindestens 1 Prozent betragen und für 2019 sind 1,08 Prozent veranschlagt." Zur besseren Planbarkeit und mehr Handlungsfähigkeit sollen Dreijahresverträge unterzeichnet werden.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/Robitsch