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POLITIK

Landtag 4: Neues Denken gefordert

13.12.2018
LR Fellner: Keine Zusammenlegung, dafür mehr Zusammenarbeit der Gemeinden - Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehren - neue Wege in der Raumordnung - Trinkwasser für Generationen sichern


Klagenfurt (LPD). "Ausgetretene Pfade verlassen und neue Wege gehen, das muss unser Ziel sein", so Landesrat Daniel Fellner im Zuge der Budgetdebatte im Kärntner Landtag heute, Donnerstag. Er betonte einmal mehr, dass es in Kärnten zu keinen Zusammenlegungen von Gemeinden kommen würde, "da die Menschen eine hohe Bindung zur jeweiligen Heimatgemeine haben".

Sehr wohl fordert er neues Denken von allen Beteiligten: "Etwa, indem es künftig mehr interkommunale Zusammenarbeit gibt". Ihm gehe es nicht darum, Köpfe zu reduzieren, wohl aber darum, die Ressourcen optimal zu nutzen. Gleichzeitig lud Fellner alle BürgermeisterInnen ein, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man die Gemeindefinanzen langfristig auf sichere Beine stellen könne. "Neu gestalten, kann durchaus radikale Änderungen bedeuten", zeigt sich Fellner offen für innovative Ideen. Ein erster Ansatz sei das von ihm gestaltete neue BZ-Modell, bei dem es erstmals keine Verlierer gebe, aber das Verteilungsmodell, das er in zwei Jahren präsentieren wird, werde dann völlig neue Ansätze beinhalten.

Ein wichtiger Förder-Schwerpunkt in den kommenden zwei Jahren wird das "Kommunale Tiefbauprogramm" sein, das bis Ende 2020 mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert wird. Die Förderung für Sanierung von Gemeindestraßen beträgt bis zu 50 Prozent der von den Gemeinden zu tragenden Investitionskosten. Für Verbindungsstraßen gibt es bis zu 35% der von den Gemeinden getragenen Investitionskosten, ebenso bis zu 35 % gibt’s für Orts- und Stadtkerne und für Verbindungsstraßen im Rahmen des ländlichen Wegenetzes bis zu 25 % der Investitionskosten der Gemeinden als Förderung aus dem Gemeindereferat.

Als Feuerwehrreferent bekräftigte Fellner sein Versprechen, dass keine Feuerwehr geschlossen werde. Nicht nur, weil Feuerwehrmänner und -frauen im Ernstfall unverzichtbare Arbeit leisten, sondern auch wegen ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung. "Ohne Freiwillige Feuerwehr gäbe es in vielen Orten keinen Maibaum, keinen Kirchtag und noch vieles mehr nicht".

Zur Zusammenarbeit forderte Fellner alle Fraktionen in Sachen Mehrwertsteuerbefreiung für die Feuerwehren auf: "In der entsprechenden EU-Richtlinie sind viele Einsatzorganisationen von der Mehrwertsteuer befreit, nicht aber die Feuerwehren. Lasst uns gemeinsam an die Bundesregierung appellieren, sich in Brüssel für die heimischen Feuerwehren einzusetzen", so der Landesrat. Dies brächte für die Feuerwehren österreichweit eine Ersparnis von 30 Millionen Euro im Jahr.

Weiters betonte Fellner, dass das Land Kärnten österreichweit Vorreiter sei: "Im Kärntner Landesdienst können unsere Feuerwehrmänner und -frauen bereits jetzt schon per Erlass, ohne Urlaub nehmen zu müssen, Einsätze versehen, beziehungsweise Fortbildungen besuchen".

Auch im Kärntner Gemeindedienstrecht soll auf Fellners Initiative hin in Zukunft verankert werden, dass sämtliche ehrenamtlich tätige Personen, der im Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz angeführten Organisationen (unter anderem Rotes Kreuz, Samariterbund, Johanniter Unfallhilfe, Wasserrettung, Bergrettung) für ihre Einsätze während der Dienstzeit, sowie für fünf Tage im Jahr für spezifische Ausbildungen, Sonderurlaub erhalten.

In der Raumordnung will Fellner ebenso neue Wege gehen: "Die Frage ist, ob man in 20 Jahren noch Möbel in Möbelhäusern kaufen wird, ob Autos selbst fahren und man noch Parkgaragen braucht und ob man sich die Lebensmittel noch selbst kauft?" Es gelte, langfristige, zukunftsfähige Politik zu machen, denn eines sei gewiss: "Die Einkaufszentren an den Ortsein- und Ausfahrten, die aktuell einen großen Anteil am Sterben der Ortskerne haben, werden irgendwann Asphaltruinen sein, die wir zurück bauen müssen". In sofern müsse man sich immer bewusst sein, dass die Entscheidungen der Politik von heute auch noch (finanzielle) Auswirkungen auf die nächsten Generationen haben werden.

Eben aus diesem Grund werden derzeit Studien bezüglich einer Wasserschiene für den Zentralraum ausgearbeitet und nächstes Jahr steht die Präsentation der Kärntner Wasser-Charta an. "Damit auch in 100 Jahren noch hochqualitatives, leistbares Wasser für alle Kärntnerinnen und Kärntner aus dem Wasserhahn kommt und nichts anderes!"



Rückfragehinweis: Büro LR Fellner
Redaktion: Fischer/Robitsch