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POLITIK

Landtag 1 - Sicherheitsschwerpunkt und Fokus auf Innovationen

14.12.2018
LR Gruber präsentierte Prioritäten in seinen Bereichsbudgets 2019 - Die Offensive für Straßen-, Brücken- und Wegebau wird fortgesetzt - Schwerpunkte bei Agrarinnovation und Risikovorsorge in der Land- und Forstwirtschaft - Kleinprojektefonds wird fortgeführt


Klagenfurt (LPD). Sicherheitsschwerpunkt im Straßen- und Brückenbau, Innovationsförderung und Risikovorsorge in der Landwirtschaft sowie der Start strategischer Prozesse wie die Arbeit am Radmasterplan oder am Masterplan Ländlicher Raum nannte Landesrat Martin Gruber heute, Freitag, im Kärntner Landtag als Prioritäten in seinen Bereichsbudgets für 2019.

"Wir haben in Kärnten seit der HETA-Abwicklung einen immensen Investitionsstau und demzufolge einen Rückstau bei unserer Infrastruktur. Ein Rückstau, der zu einem Sicherheitsrisiko werden kann, den ich nicht hinnehmen kann und werde", betonte Gruber. Sein Fokus liege daher auf der Verbesserung der Befahrbarkeit unserer Landesstraßen, auf Sicherheitsmaßnahmen und Anrainerschutz. Sowohl das Brückenbudget als auch das Budget für Straßenbau werden daher 2019 nochmals deutlich erhöht. Im Straßenbau stehen 2019 30 Millionen an investiven Mitteln zur Verfügung. "Wir haben auch dringende Unwetterschäden zu beheben und ich werde in meinem Verantwortungsbereich alles Notwendige dafür tun. Aber die Schadensbehebung darf nicht zulasten der Offensive für Straßen-, Brücken- und Wegebau gehen. Dieses Sicherheitsrisiko werde ich nicht in Kauf nehmen", so der Straßenbaureferent.

Oberstes Ziel im Bereich Land- und Forstwirtschaft sei die Absicherung der bäuerlichen Einkommen. "Ich bin überzeugt davon, dass es dafür eine innovative, unternehmerische Weiterentwicklung der bäuerlichen Familienbetriebe braucht. Deshalb werde ich im Bereich der Agrarförderungen einen klaren Schwerpunkt setzen bei Innovationen", erläuterte Gruber. Über Investitionsförderungen wurden dafür bisher jährlich rund acht Millionen Euro ausbezahlt. Dieser Betrag soll 2019 deutlich erhöht werden. "Unsere heimische Landwirtschaft muss die Chancen der Digitalisierung nutzen können, sich neue Absatzmärkte erschließen und sich auf klimatische und ökologische Herausforderungen vorbereiten", skizzierte der Agrarreferent. Deshalb liege der zweite Schwerpunkt 2019 auf der Risikovorsorge. Die Mittel für agrarische Risikoversicherungen z.B. bei Hagel und Dürre werden deutlich auf 1,9 Millionen Euro erhöht. "Damit investieren wir in die Prävention - sodass im Notfall finanzielle Hilfe für die Betroffenen zur Verfügung steht."

Noch mehr nutzen möchte Gruber die Instrumente der Regionalentwicklung, um die Ausdünnung der ländlichen Regionen in sozialer, infrastruktureller und wirtschaftlicher Hinsicht zu stoppen. "Ein wichtiges Anliegen ist es mir, neben den bestehenden Förderprogrammen auch rasche und unbürokratische zusätzliche Fördermöglichkeiten für Kleinprojekte anzubieten." Der 2018 ins Leben gerufenen Kleinprojektefonds werde daher auch 2019 fortgeführt.

Ein weiterer Schwerpunkt liege 2019 auf der strategischen Projektarbeit bei den Themen Radfahren und ländlicher Raum. Mit dem Radmasterplan wollen Gruber und Landesrat Zafoschnig gemeinsam ein kärntenweites Gesamtkonzept für das Thema Rad auf die Beine stellen, "das nicht nur Freizeit und Tourismus berücksichtigt, sondern auch die Bedürfnisse der Alltagsradler, Sicherheitsaspekte und die Anliegen unserer Städte und Gemeinden." Die ersten wichtigen Lückenschlüsse im Radwegenetz werden bereits 2019 in Angriff genommen.

Der Masterplan Ländlicher Raum, dessen Erarbeitung 2019 starten soll, werde in Zukunft die Leitschnur für die Orts- und Regionalentwicklung sein, weil daraus kein reines Strategiepapier für die Absicherung der ländlichen Regionen entstehen soll, sondern darin konkrete Maßnahmenpakete enthalten sein werden, so Gruber. "Damit möchte ich dazu beitragen, dass unsere ländlichen Regionen auch weiterhin lebenswert bleiben. Als zuständiger Referent werde ich alles tun, um die entsprechenden politischen und budgetären Rahmenbedingungen dafür zu schaffen."


Rückfragehinweis: Büro LR Gruber
Redaktion: Wedenigg/Rauber