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POLITIK

Landtag 3: Kein Nulldefizit auf Kosten der Schwächsten in Gesellschaft

14.12.2018
LHStv.in Schaunig ruft in Resümee der dreitägige Budgetdebatte zu gemeinsamem Bekenntnis zu Standort Kärnten auf und nennt als Zielsetzung des mehrheitlich beschlossenen LVA 2019: "Menschen sollen sich in Kärnten sicher und wohl fühlen"


Klagenfurt (LPD). Am dritten und letzten Debattentag zum Landesvoranschlag 2019 meldete sich Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Freitag, mit einem Resümee noch einmal zu Wort. Sie rief zu einem gemeinsamen Bekenntnis zum Standort Kärnten und zum gemeinschaftlichen Arbeiten an einem guten Voranbringen des Landes jenseits aller Parteigrenzen auf: "Wenn es um Kärnten geht, dann gibt es keinen Platz für parteipolitisches Geplänkel." Der Landesvoranschlag 2019 wurde mit den Stimmen der Kärnten Koalition beschlossen.

Der Schuldenstand Kärntens sei über einen sehr langen Zeitraum aufgebaut worden, daher könne er auch nur über einen langen Zeitraum reduziert werden. "Und dazu bekennen wir uns", so Schaunig.
Seit 2013 habe die Kärntner Landesregierung Strukturbereinigungen und Kostensenkungen durchgeführt, die durchaus auch auf Widerstand trafen und mit hohen Emotionen einhergingen. Schaunig nannte konkret das Schulstandortekonzept und den Regionalen Strukturplan Gesundheit. "Es war schwer, diese Schritte zu setzen, aber wir haben es getan, weil es notwendig war", räumte sie ein.

Der Landesvoranschlag 2019 schaffe Sicherheit und Werte. "Es wäre einfach für Kärnten, ein Nulldefizit zu erreichen, wenn wir uns auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft und der Gemeinden entschulden würden. Aber die Kärntnerinnen und Kärntner haben einen solchen Kurs nicht gewählt. Sie haben einen Kurs der Solidarität und des Miteinanders gewählt", betonte die Finanzreferentin. "Wir möchten, dass sich die Menschen in Kärnten sicher und wohl fühlen. Wir möchten, dass die Kärntnerinnen und Kärntner glücklich sind."

Wer härtere Einschnitte fordere, solle auch konkrete Vorschläge bringen. "Was haben wir in den Debattenbeiträgen und von dritter Seite in den letzten Tagen gehört? Überkapazitäten bei Infrastruktur ohne sinnvolle Auslastung seien zu reduzieren. Was heißt das? Eine Kürzung der Mittel für das ländliche Wegenetz, für Straßen und öffentlichen Verkehr in den Randregionen, wo es eben keine hohe Auslastung gibt? Wer will so etwas? Wer will den Ausbau von Breitband stoppen, die Finanzierung von Initiativen und Einrichtungen wie den Silicon Austria Labs, dem Lakeside Park, der Joanneum Research?" Schaunig ging auch auf die Kritik an den Ausgaben im Gesundheits- und Bildungssystem ein: "Wer will eine Nulllohnrunde in den Krankenanstalten? Wer will einen massiven Abbau der Lehrer im Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfs?"

Die Kärnten-Koalition werde solche Schritte nicht setzen, sondern auch weiterhin investieren. "Wir müssen alles daran setzen, einen seriösen und vernünftigen Budgetkurs auch mit Einsparungen umzusetzen. Der Landesvoranschlag 2019 gibt den Menschen Sicherheit - er sorgt für soziale Absicherung, Integration in den Arbeitsmarkt, Aufrechterhaltung aller Gesundheitsleistungen, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung und Entwicklung. Diesen Kurs werden wir fortsetzen", so die Landeshauptmannstellvertreterin.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Zeitlinger