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Hass im Netz: LH Kaiser für bundesweites Strafgesetz

03.01.2019
Vorsitzender LH Kaiser setzt Bekämpfung von Gewalt und Sexismus in sozialen Netzwerken auf Agenda der nächsten Landeshauptleute-Konferenz


Klagenfurt (LPD). Diffamierende, hetzerische und hasserfüllte Wortmeldungen in sozialen Netzwerken treten immer häufiger und immer gewaltintensiver zu Tage. Diese, meist unter einem anonymen Profil getätigten Aussagen, schießen allzu oft über das Ziel hinaus. Das nimmt Landeshauptmann Peter Kaiser zum Anlass, das Thema "Sexuelle Belästigung und Hass im Netz" auf die Agenda der nächsten Landeshauptleute-Konferenz zu setzen, die unter seiner Vorsitzführung im Mai in Kärnten stattfinden wird.

"Die Menschen müssen für dieses Problem sensibilisiert werden. Meinungsfreiheit ist auch über das Internet kein Persilschein, Mitmenschen zu beschimpfen. Die Vielzahl und Intensität der auftretenden negativen Wortmeldungen veranlasst uns zu handeln und dem Hass aktiv entgegenzuwirken", so Kaiser, der bereits in der Vergangenheit des Öfteren auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat.

Dieses gesellschaftliche Problem mache nicht an den Kärntner Grenzen halt, daher setzt sich Kaiser für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einheitlichem Strafrahmen in Form einer Verwaltungsstrafbestimmung oder einer entsprechenden Anpassung der strafrechtlichen Bestimmungen ein. "Da es sich bei einigen Gewaltausdrücken in den sozialen Netzwerken um klare strafbare Übertretungen handelt, ist ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer mit dem Bund unabdingbar", so Kaiser, der bereits mit dem zuständigen Justizminister Josef Moser Kontakt aufgenommen hat.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/Sternig