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Regierungssitzung 8 - Landesregierung lädt AUA-Vorstände zu Gespräch ein

15.01.2019
LH Kaiser und LR Gruber fordern mehr Verlässlichkeit bei Wien-Verbindung - LH Kaiser informierte auch über EU-Solidaritätsfonds, KTS Villach, Carinthischen Sommer und Breitbandinitiative


Klagenfurt (LPD). Eine große Themenbandbreite gab es heute, Dienstag, wieder in der Sitzung der Kärntner Landesregierung. Das anschließende Pressefoyer von Landeshauptmann Peter Kaiser, Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner und Landesrat Martin Gruber wurde erstmals vom Landespressedienst live via Facebook übertragen.

Kaiser und Gruber berichteten beide, dass die Kärntner Landesregierung die Vorstände der Fluggesellschaft AUA zu Gesprächen einlade und strichen die Wichtigkeit des Flughafens Klagenfurt für den Standort Kärnten hervor. "Wir wollen der AUA signalisieren, dass auch in der neuen Eigentümersituation eines Private-Public-Partnerships die öffentliche Hand voll hinter dem Flughafen steht", so Kaiser. Vereinbaren wolle man eine höhere Verlässlichkeit der Wien-Verbindung: "Was am Flugplan steht, sollte auch eingehalten werden", so Kaiser. Außerdem wolle man über weitere Formen der Kooperation mit der AUA sprechen. Auch Gruber betonte: "Unser gemeinsames Anliegen ist es, den Flughafen wieder zu stärken - dafür braucht es Kontinuität und Planungssicherheit, auch von Partnern wie der AUA." Im Sinne des Tourismus- und Wirtschaftsstandortes Kärnten solle es zu einem Schulterschluss kommen, sagte der Landesrat.

Der Landeshauptmann kündigte unter zudem an, dass man wegen der Schäden durch das Sturmtief "Vaia" einen Antrag beim Solidaritätsfonds der EU stellen werde. Bis dato sei eine Schadenssumme von 231,42 Mio. Euro in Kärnten festgestellt worden. Der EU-Solidaritätsfonds setze aber 1,5 Prozent des BIP voraus, was im Falle Kärntens 279,15 Mio. Euro wären. "Daher stellen wir den Antrag gemeinsam mit Friaul-Julisch Venetien, wo auch massive Schäden entstanden sind. Es tritt also das Nachbarschaftskriterium in Kraft", erklärte Kaiser.

Ein weiteres Thema des Landeshauptmannes war die Situation im Internat der Kärntner Tourismusschule in Warmbad-Villach durch den Bettwanzenbefall. Man denke derzeit das Vorziehen einer Generalsanierung an, die 3,887 Mio. Euro betragen würde. Als Alternative dazu prüfe man einen Neubau, der zweieinhalb Jahre dauern und 8,5 Mio. Euro kosten würde.

Für den Carinthischen Sommer kündigte Kaiser als Kulturreferent eine Förderung von 480.000 Euro an, in denen eine Jubiläumsspende von 100.000 Euro enthalten sei. Die Eröffnung des Festivals finde am 7. Juli statt, gleichzeitig finde erstmals in Kärnten der Internationale Hans-Gabor-Belvedere-Gesangswettbewerb statt.

Aus dem Referatsbereich von LHStv.in Gaby Schaunig teilte Kaiser noch mit, dass für die "Breitbandstrategie des Landes Kärnten" in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 60 Mio. Euro bereitgestellt werden. Im Landesvoranschlag 2019 wurde für die BIK Breitbandinitiative Kärnten GmbH für Gesellschafterzuschüsse und Darlehen eine Mitteldotierung von 19,4 Mio. Euro aufgenommen. Sie werden für Entwicklungs- und Projektkosten für die Errichtung von Breitbandinfrastruktur eingesetzt.

Die Bürgermeisterneuwahlen in Paternion finden laut Kaiser am 24. März statt. Stichtag ist der 19. Jänner, eine mögliche Stichwahl wäre am 7. April.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Gruber
Redaktion: Markus Böhm