Presseaussendungen

POLITIK

Neujahrsempfang 1: Kärnten schreibt neue Erfolgsgeschichten

21.01.2019
LH Kaiser: Erster Neujahrsempfang einer geeinten Landesregierung - Begegnung auf Augenhöhe - Miteinander statt gegeneinander schafft neue Erfolgsgeschichten für Kärnten


Klagenfurt (LPD). Der erste Neujahrsempfang der neuen Koalitionsregierung fand heute, Montag, unter dem Motto "Kärnten - Heimat im Herzen Europas" im Casineum in Velden statt. Der Besucherandrang war groß, über 1.400 Gäste waren der Einladung der Landeregierung gefolgt. "Wir erleben heuer ein absolutes Novum - es ist dies der erste Neujahrsempfang einer geeinten Landesregierung. Durch die Abschaffung des Proporzes mit einer neuen Landesverfassung haben wir in der politischen Geschichte des Landes einen historischen Meilenstein gesetzt. Wir haben Regierung und Opposition klar getrennt und für jede Kärntnerin und jeden Kärntner ist damit klar ersichtlich, wer was zu verantworten hat", betonte Landeshauptmann Peter Kaiser zu Beginn seines Statements.

Die Entwicklung des Landes und die Arbeit in der Landesregierung bestätigten laut Kaiser die Richtigkeit dieses Schrittes, denn mit der Abschaffung der Proporzregierung fallen Entscheidungen im Sinne der Bürger und der Wirtschaft des Landes wesentlich schneller und können Maßnahmen rascher umgesetzt werden. Zusätzlich strich Kaiser die enge Zusammenarbeit der neuen Regierung mit den Sozialpartnern, mit Unternehmern, der Industrie und mit NGOs hervor. "Wir begegnen uns auf Augenhöhe, wir tauschen unterschiedliche Standpunkte aus, um gemeinsam zum größtmöglichen Nenner zu kommen. Das macht diese neue Koalition aus, das macht unser Land aus. Wir werden aber nie zufrieden sein, denn wir wollen immer besser werden, um unser Land voranzubringen", so Kaiser.

Das Miteinander an Stelle des Gegeneinanders, das Zuhören und Respektieren sei laut Kaiser auch die Grundlage für Erfolgsgeschichten. "Und dieses Land schreibt mittlerweile wieder Erfolgsgeschichten, wie die 1,6-Milliarden-Euro-Investition von Infineon beweist. Was hier zwischen Glockner und der Pack passiert, ist von europäischer Bedeutung, ist ein Signal, das weltweit ausstrahlt. Alle sehen, dass und was in Kärnten alles möglich ist", wies Kaiser hin. Doch sei die Investition von Infineon auch ein Ausfluss daraus, dass in Kärnten die Entscheidungsträger an einem Strang ziehen: Land, Stadt Villach, Infineon. "Wir haben eine task force eingerichtet, um Verfahren rasch abwickeln zu können, denn es warten noch große Herausforderungen auf uns, wie Straßenbauten, Wohnungen, Kinderbetreuungsplätze oder neue Ausbildungsmöglichkeiten", erklärte Kaiser.

Aber nicht nur die Zukunftsinvestition von Infineon sprach Kaiser in seiner Rede während des Neujahrsempfangs an. Der Landeshauptmann konnte auf weitere, wesentliche Entwicklungen und Maßnahmen für das Land und die Mensch verweisen. So sei mit dem Kinderstipendium ein Vorzeigemodell für andere Bundesländer entwickelt worden. "Wir wollen Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas machen. Grundlage dafür ist, dass alle Kinder gleich viel wert sind und die Kinderbetreuung nicht an der finanziellen Ausstattung der Familien scheitert", so Kaiser dazu.

Kärnten sei mittlerweile auch Maßstab und Vorbild für andere Länder in Hinblick auf das Glyphosatverbot. "Denn", so Kaiser, "andere haben uns belächelt, als wir gegen Weltkonzerne und die Industrielobby aufgetreten sind. Aber durch unsere Zusammenarbeit auf Augenhöhe auch mit der Europäischen Kommission haben wir etwas geschafft, was uns niemand zugetraut hat. Wir haben zumindest eine Einschränkung erreicht!" Dieses teilweise Glyphosatverbot mache deutlich, worauf es in der Politik ankomme.

Der Landeshauptmann verwies auf weitere Maßnahmen, die die Koalition im Sinne ihres Regierungsprogrammes umgesetzt hat, wie eine eigene Kulturabteilung, um auch die Wertschätzung in der Verwaltung gegenüber den Kulturschaffenden sichtbar zu machen, eine neue Haushaltsführung, die für Transparenz sorgt, das zu entwickelnde Standortmarketing für einen starken Wirtschaftsstandort, die Lösung im Bereich der Natura 2000-Gebiete, wodurch Strafzahlungen an die EU vermieden werden konnten.

Klar äußerte sich Kaiser zum Kulturprojekt "For Forest" im Stadion in Klagenfurt. "Ich freue mich auf diese Kunstinstallation, auch wenn sie Kritiker hervorruft. Aber eines ist klar: Kunst ist frei. Diese Freiheit gibt es auch für die Zuseher. Der Besuchererfolg wird uns jedoch Recht geben. Denn Kärnten ist ein fortschrittliches Land", hielt Kaiser fest.

Auch in einem wichtigen Zukunftsthema setze Kärnten neue Schritte wie beispielsweise bei der Pflege. Die Reduktion der Kosten für die mobile Pflege und die Einrichtung von Pflegenahversorgern, die mit Rat und Tat zu pflegenden Menschen und ihren Angehörigen zur Seite stehen, seien erst kürzlich in der Regierung beschlossen worden. Um jegliches Gefälle zwischen Stadt und Land zu reduzieren, werde das Land 60 Mio. Euro in den Breitbandausbau investieren. "Wir werden alles tun, damit Kärnten nachhaltig auf der Überholspur bleibt", so der Landeshauptmann.

Kaiser betonte in seinem Statement auch die schwierigen Momente, mit welchen das Land und die Regierung umzugehen hatten. Die wiederholten Naturkatastrophen mit verheerenden Überschwemmungen und Windschäden, die Unternehmensschließungen, wie jene von Mondine im Gailtal, aber auch das Landesbudget als solches sowie die Abwanderung waren und bleiben Herausforderungen für die Zukunft. "Wir werden weiter an der kinder- und familienfreundlichsten Region arbeiten, gemeinsam mit den Sozialpartnern den Wirtschaftsstandort attraktivieren und uns der Herausforderung der Digitalisierung stellen", hielt Kaiser fest.

Kärnten müsse aber auch innerhalb Europas selbstbewusst auftreten. Kaiser selbst hat den Vorsitz in der Euregio inne. "Wir brauchen enge Kooperationen innerhalb Europas und werden beispielsweise den Erhalt der Regionalförderungen mit aller Kraft verteidigen. Wir brauchen ein starkes Europa, wir brauchen vor allem den Glauben an dieses Europa, das Frieden und Wohlstand sichert", betonte Kaiser.

"Eines der wichtigsten Dinge wird sein, dass wir großes Augenmerk auf den sozialen, den solidarischen, Zusammenhalt legen", hielt Kaiser fest. Sorge bereite ihm das immer größer werdende "Empathiedefizit" in der Gesellschaft. Das Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander sei Gift für eine solidarische Gesellschaft. "Wir müssen uns an einen Tisch setzen, wir müssen die Solidarität in der Gemeinschaft wieder finden", erklärte Kaiser gegen Ende seiner Rede.

Man müsse nicht immer einer Meinung sein, aber man müsse die Fähigkeit und den Mut haben, aufeinander zu zugehen, die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken. Er, Kaiser, halte das im persönlichen Umgang ebenso wie für den politischen Diskurs, egal ob auf kommunaler, regionaler, österreichischer oder europäischer Ebene. "Im Sinne Kärntens, unserer Heimat im Herzen Europas, freue ich mich auf die Zukunft, denn ich bin überzeugt, dass wir noch viele Erfolgsgeschichten schreiben werden", schloss Kaiser seine Rede.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerlind Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten/Fritzpress


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