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Regierungssitzung 4 - Mehr Transparenz in der Kärntner Haushaltsführung

29.01.2019
LHStv.in Schaunig: Erstmals wird vom Land Kärnten ein Subventionsbericht erstellt, der detailliert Anzahl und Höhe von Förderungen der öffentlichen Hand auflistet


Klagenfurt (LPD). In der 2017 beschlossenen Kärntner Landesverfassung wurde festgelegt, dass die Landesregierung gleichzeitig mit dem Landesrechnungsabschluss einen Subventionsbericht für das vorangegangene Finanzjahr vorzulegen hat. Dieser Bericht soll die Förderungen des Landes, gegliedert nach Referaten sowie nach den ihnen zugrunde liegenden Förderungsrichtlinien, beinhalten.

In der Regierungssitzung legte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig dem Regierungskollegium heute, Dienstag, einen Vorschlag zur inhaltlichen Gestaltung und Strukturierung des Berichtes zur Beschlussfassung vor. Ebenfalls beschlossen wurde die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, mit dem auf Landesebene ein detaillierterer, personenbezogener Ausweis der Förderungsempfänger zulässig wird. Damit werde die Aussagekraft des Subventionsberichtes gesteigert.

"Der Subventionsbericht 2018 wird aus zwei Teilen bestehen: Der erste Teil stellt eine Gesamtübersicht dar, gegliedert nach den verschiedenen Bereichen der politischen Referenten. In dieser Übersicht werden die Anzahl der Förderfälle sowie die Betragssummen der Förderungen festgehalten und in vordefinierte Empfängergruppen unterteilt", so Schaunig. Die Empfängergruppen werden als Unternehmen, Privathaushalte, Gemeinden und sonstige Träger des öffentlichen Rechts, Institutionen und Vereine sowie sonstige Fördernehmer definiert.

Weiters soll ein Detailbericht, der die Förderungen nach Bereich und nach Abteilung zuordnet, erfolgen. Die Details zu den Förderungen werden neben der Kurzbeschreibung der jeweiligen Förderrichtlinie auch die Haushaltsansätze, über welche die jeweiligen Förderungen finanziert werden, enthalten. Darüber hinaus werden die Anzahl der Förderfälle sowie die jeweiligen Betragssummen der Förderfälle, je Förderrichtlinie, ausgewiesen. Die Teilberichte der einzelnen Abteilungen werden zu einem Subventionsbericht 2018 für das Land Kärnten zusammengefasst und der Kärntner Landesregierung und dem Landtag zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vorgelegt.

"Die neuen Grundsätze der Haushaltsführung ermöglichen es uns, in allen Referaten transparent und nachvollziehbar darzustellen, welche Förderungen in welcher Höhe vergeben werden", so LHStv.in Schaunig zum Entwurf des Kärntner Subventionsberichtes. In seiner Aussagekraft wird der Bericht lediglich von der geltenden Datenschutzgrundverordnung limitiert. "Personenbezogene Förderauskünfte sind derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Aber auch hier wollen wir für Transparenz und Klarheit sorgen. Deshalb erging heute in der Regierungssitzung der Auftrag an den Verfassungsdienst, die landesgesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, diese Förderungen auch im Subventionsbericht auszuweisen", so Schaunig.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Grollitsch/Rauber