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Regierungssitzung 5: Glyphosat in Babywindeln - Regierung fordert Sicherheitsprüfung vom Bund

29.01.2019
LH Kaiser: Kostenersätze der Gemeinden für Landtagswahlen angehoben - Finanzierung der Fußball-Nachwuchsakademie beschlossen - Resolution betreffend AKW Krško zur weiteren Veranlassung bei BM Köstinger


Klagenfurt (LPD). Eine Studie aus Frankreich, in der Glyphosat und andere bedenkliche Giftstoffe in Babywindeln nachgewiesen worden waren, beschäftigte die Mitglieder der Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, in ihrer 14-tägigen Sitzung. Im anschließenden Pressefoyer sprach Landeshauptmann Peter Kaiser jenes Schreiben an, in dem er die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein auffordert, eine entsprechende Sicherheitsprüfung anzuordnen. Laut Studie würde die Konzentration verschiedener Substanzen in zahlreichen getesteten Wegwerfwindeln unter realistischen Nutzungsbedingungen die Schwellenwerte überschreiten und damit eine Gesundheitsgefährdung der Babys beinhalten. Neben Glyphosat wurden Pestizide wie Hexachlorbenzol oder Quintozen nachgewiesen. "Eltern müssen die Sicherheit haben, dass von den Windeln für ihre Kinder keine Gesundheitsgefahr ausgeht. "Hier gilt es keine Zeit zu verlieren. Nachdem nun seit über einer Woche keine wahrnehmbare Reaktion seitens des Bundes erfolgt ist, wende ich mich per Brief an die für Produktsicherheit zuständige Ministerin", so Kaiser.

Aufgrund des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes wurde in der heutigen Regierungssitzung zudem beschlossen, die Kostenersätze der Gemeinden bei Landtagswahlen von 0,98 Euro auf 1,15 Euro je Wählerin und Wähler anzuheben. "Es handelt sich lediglich um eine nötige Indexanpassung - wir streben keine vorgezogenen Landtagswahlen an", entgegnete Kaiser eventuellen Spekulationen.

Beschlossen und an den Kärntner Landtag weitergeleitet wurde auch die Finanzierung der Fußball-Nachwuchsakademie im Sportpark Klagenfurt für die Spieljahre 2019 bis 2022. "Spätestens bis 2. März 2019 müssen durch den RZ Pellets WAC und die Fußball Akademie Kärnten die Lizenzunterlagen mit abgesichertem Budget bei der Österreichischen Bundesliga eingebracht werden", betonte Kaiser und unterstrich damit die Notwendigkeit der rechtzeitigen Beschlussfassung. Der Schwerpunkt der Akademie liege nicht nur auf einer sportlichen Förderung des Nachwuchses, sondern auch auf der Persönlichkeitsentwicklung und der Bildung.

Eine Erfolgsmeldung gibt es laut Kaiser auch zur Resolution betreffend das AKW Krško, welche die Kärntner Landesregierung an die Bundesregierung gerichtet hatte. Die zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger sei im Ministerrat mit der weiteren Veranlassung beauftragt worden. In der Resolution vom 12. Dezember 2018 wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Möglichkeit einer Staatenklage und somit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH wegen Nichteinhaltung der entsprechenden EU-Richtlinie 2011/92 zu prüfen. Gemäß dieser Richtlinie vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten haben Mitgliedsstaaten, die feststellen, dass ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, das Recht an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren des anderen Mitgliedsstaates als Partei teilzunehmen. Kärnten geht damit gegen die beabsichtigte Laufzeitverlängerung des slowenischen Atomkraftwerkes Krško bis 2043 vor.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Susanne Stirn