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Landtag 1 - Mietensenkungsprogramm in Kärnten greift breit und nachhaltig

31.01.2019
LHStv.in Schaunig: Kärnten weist niedrigstes Mieten-Niveau aller Bundesländer auf - Forderung an Bund nach neuem Universalmietrecht mit wirksamer Preisgrenze


Klagenfurt (LPD). In der Fragestunde der Sitzung des Kärntner Landtags heute, Donnerstag, erläuterte Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig die Maßnahmen zur Senkung von Mieten in Kärnten. Gemäß Statistik Austria weist Kärnten - neben dem Burgenland - die niedrigsten Mieten Österreichs auf. "Im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus haben wir sogar ganz klar die niedrigsten Finanzierungsmieten aller Bundesländer", betonte Schaunig.

In gemeinnützigen Neubauten liegen die Finanzierungsmieten in Kärnten derzeit bei 3 bis 3,20 Euro pro Quadratmeter. In älteren gemeinnützigen Wohnbauten konnten durch Mietensenkungsprogramme auf Basis des Wohnbauförderungsgesetzes 2017 die Mieten auf 2,70 Euro im städtischen und 2,55 Euro im ländlichen Raum gesenkt werden. "In Kürze werde ich dem Kärntner Landtag eine Regierungsvorlage zu einer weiteren gesetzlichen Änderung übermitteln, durch die wir in Wohnungen, die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1997 errichtet wurden, die Mieten senken können", kündigte Schaunig an.

Seit 2013 wurden in Kärnten mehr als 3900 geförderte Wohnungen mit Gesamtbaukosten von 511,5 Millionen Euro errichtet. Das Wohnbauprogramm 2019 sieht die Errichtung von 453 weiteren geförderten Wohnungen vor. "Wir investieren bewusst in diesen Bereich, um damit nachhaltig das Mieten-Niveau in Kärnten niedrig zu halten", betonte Schaunig. Der geförderte Wohnbau sei die einzige wirksame Preisgrenze in diesem Bereich.

In diesem Zusammenhang appellierte Schaunig an den Bund, rasche und wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten zu setzen: "In Kärnten gibt es kaum Wohnungen, die der Mietzinsbegrenzung des Mietrechtsgesetzes unterliegen. Nur ein bundesweites neues Universalmietrecht kann einen wirksamen Kündigungs- und Preisschutz für Mieter am privaten Wohnungsmarkt sicherstellen." Auch die Frage, welche Betriebskosten Vermieter an Mieter verrechnen können, wie hoch der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag angesetzt werden kann und wie stark Mieten steuerlich belastet werden, sei Bundeskompetenz.

"Warum muss der Mieter die Grundsteuer zahlen, die Maklergebühren, oder die Versicherungen, die der Werthaltigkeit des gesamten Hauses dienen?", fragte Schaunig. Hier gebe es - wie bei der Umsatzsteuer - großen Spielraum für die Entlastung der Mieterinnen und Mieter. Die Entscheidungen darüber liegen allerdings alleinig in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Zeitlinger