Presseaussendungen

POLITIK

LH Kaiser begrüßte BM Moser zu Arbeitsgespräch in Kärnten

01.02.2019
Themen u.a. Initiative gegen Hass im Netz, Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern, Transparenzdatenbank, Ustascha-Treffen am "Loibacher Feld"


Klagenfurt (LPD). Zu einem intensiven Arbeitsgespräch begrüßte heute, Freitag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Justiz- und Reformminister Josef Moser im Amt der Kärntner Landesregierung. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es unter anderem um eine von Kaiser auf die Tagesordnung der kommenden Landeshauptleutekonferenz (15./16. Mai in Kärnten) reklamierte "Initiative gegen Hass im Netz", um die weitere Vorgangsweise bezüglich einer Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern, das alljährlich im Mai von der Kirche genehmigte kroatische "Ustascha-Treffen" am Loibacher Feld sowie um den notwendigen Neubau der Justizvollzugsanstalt Klagenfurt.

Beide, Kaiser und Moser, unterstrichen das konstruktive Gesprächsklima: "Wenn man positive Entwicklungen und Veränderungen im Interesse der Bevölkerung voranbringen möchte, dann sind bei allen ideologischen Unterschieden respektvolle, konstruktiv-kritische Gespräche auf Augenhöhe unerlässlich. Miteinander zu reden war und ist immer erfolgreicher bei der Umsetzung von gemeinsamen Reformen, als einseitig aufoktroyierte Zwangsbeglückungen", so Kaiser.

Was die Initiative gegen "Hass im Netz" betrifft, so kam man überein, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden solle, in welcher unter Einbeziehung von Experten die Grundlagen für ein wirkungsvolles Gesamtsystem erarbeitet werden soll. Bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz am 15. und 16. Mai in Kärnten sollten dementsprechend Vorarbeiten auch rechtlicher Natur stattfinden, um in weiterer Folge auch allfällige langesgesetzliche Regelungen zu diskutieren. "Allzuoft werden die Vorteile des digitalen Zeitalters in den sozialen Medien missbraucht, um aus unterschiedlichen und leider auch ideologischen Motiven zutiefst verletzende Anfeindungen gegen Personen und Menschengruppen zu schüren. Hier braucht es dringend Aufklärung auf der einen und gesetzliche Regelungen, etwa zum Sichtbarmachen von Trollen und Bots sowie entsprechende Konsequenzen, auf der anderen Seite", so Kaiser.

Die Umsetzung einer umfassenden Transparenzdatenbank, mit dem Ziel, sowohl Bund und umgekehrt auch den Ländern Einblick in die Verwendung der Steuergelder zu bieten, sei nicht nur im öffentlichen sondern auch im Interesse der Politik auf Bundes- und auf Landesebene, waren sich Landeshauptmann und Minister einig. "Ich hoffe, dass wir auf politischer Ebene in Zusammenarbeit zwischen Ländern und Finanzminister möglichst bald zu einer praktikablen und auch dem Schutz sensibler persönlicher Daten Rechnung tragenden Lösung kommen", sagte Kaiser.

Breiten Raum nahm auch das Thema der in Umsetzung befindlichen Bundesstaatsreform ein. Unser gemeinsames Ansinnen ist es, die Verwaltungsstrukturen zu verschlanken, mehr Effizienz und Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen", so Kaiser und Moser unisono. Dafür gelte es den in Gang gesetzten Prozess konsequent so weiter zu führen, damit die Leistungen mit größtmöglicher Effizienz bei der Bevölkerung ankommen. Einig zeigten sich beide beispielsweise, was die Schaffung von Grundlagen für Gebietskörperschaften übergreifende Amtssachverständige, die Konzentration von UVP-Verfahren bei Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken beim BMVIT betrifft, oder auch beim Wunsch nach Beseitigung von steuerlichen Belastungen bei Infrastrukturprojekten und Gemeindekooperationen.

Landeshauptmann Peter Kaiser nutzte auch die Gelegenheit, um Justizminister Moser über die alljährlich im Mai stattfindende kroatische Gedenkfeier am Loibacher Feld, bei der es in der Vergangenheit immer wieder zu Sympathiebekundungen für den Faschismus gekommen sei. "Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Symbole und Gruß des Ustascha Regimes in das österreichische Symbolgesetz aufgenommen und damit deren Zuschaustellung in Österreich verboten hat. Jetzt geht es darum, die Einhaltung durch die Zurverfügungstellung einer entsprechenden Anzahl von Exekutiv- und Justizbeamten sicher zu stellen", so Kaiser. BM Moser sagte diesbezüglich seine Unterstützung zu.

Was den notwendigen Neubau der Justizvollzugsanstalt Klagenfurt betrifft, so bestätigte Moser, dass derzeit gerade im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die möglichen Standorte geprüft würden.




Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Rauber
Fotohinweis: LPD Kärnten/Bauer


Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.