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EU: LH Kaiser und LH Niessl trafen Kommissar Öttinger

06.02.2019
Thema u.a. EU-Budget nach Brexit - Kaiser spricht sich für moderate Beitragserhöhung auf 1,114 % BIP aus und warnt vor Kürzung der Kohäsionsmittel: "Würde Regionen wie Kärnten massiv schaden"


Klagenfurt (LPD). Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch trafen sich heute die österreichische Delegation im Ausschuss der Regionen (ADR) mit den Landeshauptleuten Peter Kaiser und Hans Niessl an der Spitze mit der 48-köpfigen deutschen Delegation im Verbindungsbüro Nordrhein-Westfalen in Brüssel. Im Mittelpunkt stand eine Diskussion mit EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Zentrale Themen des Gesprächs waren u.a. die finanziellen Folgen des Brexit und die sich dadurch ergebenden Herausforderungen in der Erstellung des neuen EU-Budgets bzw. des notwendigen neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 - 2027.

Kommissar Öttinger betonte, dass nach einem Ausstieg Großbritanniens eine Budgetlücke von 12 bis 14 Milliarden Euro entstehe. Zusätzlich gäbe es neue Aufgaben, die zusätzliches Geld erfordern würden, wie beispielsweise Terrorismusbekämpfung, Außengrenzenschutz und anderes. "Für die EU gibt es ein strenges Verschuldungsverbot. Daher muss diese Lücke durch Kürzungen einerseits und eine moderate Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsstaaten andererseits sowie durch Hebung von Effizienzpotentialen geschlossen werden", erklärte Öttinger. Bisher konnte sich die EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten nicht einigen. Während die Kommission eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von 1,114 Prozent des BIP (ursprünglich war die Rede von 1,3 Prozent) vorschlug, beharren einige Mitgliedsstaaten, darunter Österreich auf 1,0 Prozent.

Kaiser, der bereits im vergangenen Jahr mehrmals und auch in Gesprächen mit Öttinger, vor allem auf die Anliegen und Herausforderungen für die europäischen Regionen aufmerksam machte, unterstützt Öttingers Vorschlag und spricht sich für eine moderate Erhöhung der Beitragszahlungen auch von Österreich von 1,114 Prozent aus. Der Landeshauptmann betonte neuerlich, dass die Milliardenlücke durch den Brexit nicht zu Lasten der Regionen und ihrer wirtschaftlichen Weiterentwicklung gehen dürfe. "Die Zukunft der EU, und das wird von allen Seiten immer wieder betont, ist ein Europa der Regionen. Daher wäre es kontraproduktiv, gerade jene Mittel ungebührlich stark zu kürzen, die zur Behebung der wirtschaftlichen Unterschiede und zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Regionen vorgesehen sind", so Kaiser.

Letztlich brauche es für einen zukunftsorientierten MFR 2021 - 2027 neben einem klaren Bekenntnis auch das Aufeinanderzugehen aller Mitgliedsstaaten und die Bereitschaft der EU, interne Effizienzsteigerungspotentiale, beispielsweise in der Verwaltung, zu heben sowie Förderungen bzw. Förderobergrenzen in anderen Bereichen zu diskutieren. Als Beispiel nennt Kaiser Agrarförderungen für hunderte und tausende Hektar umfassende Betriebe. Zur Gegenfinanzierung sollte die Bemühungen für europäische Digital- und Finanztransaktionssteuern intensiviert werden.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn
Fotohinweis: Büro LH Kaiser