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Klarstellung zur Novelle des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes

07.02.2019
LR Gruber fordert: "Zurück zur Sachlichkeit" - Imkerverbände werden zu klärendem Gespräch eingeladen - Begutachtungsfrist wird um vier Wochen verlängert


Klagenfurt (LPD). Die geplante Novelle des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes sorgt für Diskussionen unter Kärntens Imkern. Noch vor Ende der regulären Begutachtungsfrist liegen bereits 80 Stellungnahmen vor, was außergewöhnlich ist. "Ich nehme das sehr ernst. Deshalb habe ich mich für eine unübliche Vorgehensweise entschieden", gab heute, Donnerstag, Landesrat Martin Gruber als zuständiger Referent bekannt. Die Begutachtungsfrist soll um weitere vier Wochen verlängert werden, um die Betroffenen detaillierter informieren zu können.

Es wird deshalb auch Informationsveranstaltungen vor Ort geben. Diese werden aber nicht wie ursprünglich geplant schon kommende Woche stattfinden. Denn Gruber will am Montag zuerst ein klärendes Gespräch mit beiden Imkerverbänden (Landesverband für Bienenzucht und Landesverband für zukunfts- und erwerbsorientierte Imkerei) führen. "Ich habe die Novelle nur unter der Voraussetzung gestartet, dass sich die beiden Verbände vorab auf diesen Kompromiss geeinigt hatten. Wenn es jetzt im Landesverband für Bienenzucht keine Einigkeit mehr darüber gibt, ob man den gemeinsam erarbeiten Vorschlag noch mittragen will, müssen wir zurück an den Verhandlungstisch", so Gruber, der zudem ergänzte: "Ich werde keine Novelle gegen die Kärntner Imker umsetzen Das war nie meine Intention. Aber kehren wir bitte zurück zur Sachlichkeit."

Die bisher eingelangten Stellungnahmen zeigen nämlich, dass über wesentlichen Punkte und Ziele der Novelle falsche Informationen in Umlauf sind. Deshalb sieht sich Gruber zu einer Klarstellung insbesondere in fünf Punkten veranlasst:

1: "Kärnten bleibt ein Carnica-Schutzgebiet", so Gruber. "Nichts anderes steht in der Gesetzesnovelle." Die Sorge, überall könnten nun Freizonen für die Haltung anderer Bienenrassen verordnet werden, ist absolut unbegründet. "Über Freizonen reden wir einzig und allein in den Bezirken Wolfsberg und St. Veit. Weil es dort regional seit Jahrzehnten neben der Carnica überwiegend andere Bienen gibt." Dafür gibt es sachliche und statistische Erhebungen. Diese Situation, vor allem im Lavanttal, hätte bereits 2007 im Gesetz berücksichtigt werden müssen.

2: Es wird weiterhin ein kompaktes, einheitliches Carnica-Gebiet geben. Bisher waren Insellösungen theoretisch möglich. "Im aktuell geltenden Gesetz gibt es nämlich die Möglichkeit, Einzelbewilligungen für die Haltung anderer Bienenrassen auszustellen. Das soll in der Novelle ersatzlos gestrichen werden", betont Gruber.

3: Kein Carnica-Imker, der seine Bienenstöcke in einer potentiellen Pufferzone - einer 10 Kilometer-Grenze zur Freizone - stehen hat, muss zusätzliche Kosten befürchten. "Sollte es zu einer ungewollten Vermischung der Bienen kommen, übernimmt das Land Kärnten die Kosten für die Umweiselung", informiert der Landesrat. 50.000 Euro stehen dafür im Jahr 2019 zur Verfügung. Gruber ist bereit diese Summe in Zukunft zu verdoppeln.

4: Der Vorwurf, anstatt den Verstoß gegen das geltende Gesetz zu bestrafen, werde er durch die Novelle legalisiert, ist unbegründet. "Es wurden Strafen verhängt und zahlreiche Strafverfahren geführt. Das Gesetz wurde vollzogen. Aber zum äußersten Mittel, dem Töten von tausenden Bienenköniginnen allein im Lavanttal, bin ich nicht bereit. Ich appelliere an alle Beteiligten, gemeinsam einen besseren Weg zu finden", hält Gruber entgegen.

5: Die Gesetzesnovelle beschränkt sich nicht nur auf die Möglichkeit Freizonen für die Haltung anderer Bienen zu verordnen. "Die Strafen für den Verstoß gegen das Gesetz sollen verdoppelt werden, Zielbestimmungen zum Schutz der Bienen und Förderung der Bienenwirtschaft werden verschärft und es sollen umfassende Verwaltungsvereinfachungen umgesetzt werden - um nur drei Beispiele zu nennen", stellt Gruber klar.

Ziel der Novelle sei es, die Bienenwirtschaft in Kärnten abzusichern und den langjährigen Streit zwischen den Imkern endlich zu beenden. "Ich will eine langfristige Lösung, die von beiden Verbänden mitgetragen wird. Verlieren wir das Wesentliche nicht aus den Augen und das ist der Schutz der Bienen", erklärte Gruber.


Rückfragehinweis: Büro LR Gruber
Redaktion: Wedenigg/Zeitlinger


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