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Regierungssitzung 4 - Positive Verhandlungen zum Bienenwirtschaftsgesetz

12.02.2019
LR Gruber: In konstruktiven Gesprächen konnten 16 von 18 Themenbereichen außer Streit gestellt werden - Konsensgruppe der Landesverbände für Imkerei wird eingerichtet, um wenige noch offene Punkte zu klären


Klagenfurt (LPD). Vertreter beider Landesverbände für Imkerei, der ARGE Carnica-Schutz sowie des Vereins "Lavanttaler Carnica" haben Montag am Abend auf Einladung von Landesrat Martin Gruber an einer erneuten Verhandlungsrunde zur geplanten Novelle des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes teilgenommen. Weil im Landesverband für Bienenzucht keine einheitliche Linie mehr zum Wochen zuvor gemeinsam ausgearbeiteten Begutachtungsentwurf bestand, war ein klärendes Gespräch notwendig geworden. Gruber informierte heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung über die Ergebnisse. "Es war mir wichtig, dass alle zu einem Grundkonsens zurückkehren. Das ist gelungen. Es gibt nur noch sehr wenige offene Punkte. Dass es zu einer Novelle des Bienenwirtschaftsgesetzes kommen wird, steht somit außer Streit", so Gruber.

Über 100 Stellungnahmen sind bisher zum Begutachtungsentwurf eingelangt. Die darin angesprochenen Punkte lassen sich in 18 Themenbereiche zusammenfassen. In 16 davon konnte gestern bereits eine Einigung erzielt werden. Für die Klärung der letzten beiden noch offenen Punkte wird eine Konsensgruppe der Imkerverbände eingerichtet. "Es geht dabei vor allem um das Thema Freizone. Deshalb ist es mir wichtig, dass die beiden Landesverbände hier gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Denn ich werde keine Novelle gegen die Imker umsetzen", so der Agrarlandesrat. Er könne sich durchaus vorstellen, die konkreten Gemeinden einer allfälligen Freizone namentlich im Gesetz festzulegen, um den Imkern die Sorge zu nehmen, eine Freizone könne überall verordnet werden. "Es wird sie jedenfalls nur mit Zustimmung der vor Ort betroffenen Imker geben und das steht ausschließlich im Lavanttal und im Bezirk St. Veit zur Diskussion. Andere Gebiete Kärntens waren definitiv nie im Gespräch", betonte der Landesrat.

Bei der geplanten Novelle des Bienenwirtschaftsgesetzes gehe es um weit mehr als nur um die Frage einer Freizone. Ziel sei eine grundsätzliche Reform, um Verfahrensvereinfachungen, Zielbestimmungen zum Schutz der Bienen, die Förderung der Bienenwirtschaft oder auch höhere Strafen bei Verstoß gegen das Gesetz festzulegen. Der Kern des Gesetzes solle aber gleich bleiben. "Kärnten ist ein Carnica-Schutzgebiet. Dazu stehe ich zu 100 Prozent. Aber ich möchte eine Lösung, die alle Imker in Kärnten mittragen können", unterstreicht Gruber. Nach dem gestrigen Termin sei er zuversichtlich, dass es diese gemeinsame Lösung geben werde.




Rückfragehinweis: Büro LR Gruber
Redaktion: Wedenigg/Böhm