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EU: LH Kaiser erfreut über Ablehnung von Kürzungen bei Regionalförderungen durch EU-Parlament

13.02.2019
Regionen wie Kärnten sind weiter auf finanzielle Unterstützung im Bereich Kohäsion angewiesen - Bundesregierung gefordert, sich auch im EU-Rat gegen Kürzungen auszusprechen


Klagenfurt (LPD). Erfreut reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die heute, Mittwoch, im Rahmen einer Sitzung des EU-Parlamentes in Straßburg gefasste Ablehnung von Kürzungen im Bereich der Regionalfördermittel (Kohäsionsmittel) in der Budgetperiode 2021 bis 2027.

"Diese finanziellen Mittel sichern die erfolgreiche und fortschrittliche Entwicklung von Regionen, wie sie Kärnten eine ist. Eine Kürzung dieser Mittel käme einer Amputation gleich. Deswegen erwarte ich mir von der Österreichischen Bundesregierung auch, dass sie dem Beschluss des Parlamentes folgt und sich ihrerseits im mitentscheidenden EU-Rat mit Nachdruck gegen eine Kürzung ausspricht", betont Kaiser, der sich bereits 2018 u.a. in Gesprächen mit EU-Regionalkommissarin Corina Cretu, im Ausschuss der Regionen und auch bei der Bundesregierung für den vollen Erhalt der Kohäsionsmittel eingesetzt hat.

Kaiser betont die Bedeutung und Notwendigkeit ungekürzter Kohäsionsmittel am Beispiel Kärntens: "Allein zwischen 2014 und 2020 werden aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) rund 81 Millionen Euro in Kärntner und in grenzüberschreitende Projekte mit Kärntner Beteiligung geflossen sein." Als Beispiele nennt der Landeshauptmann und aktuell Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die Internationalisierung exportwilliger KMUs, die grenzüberschreitende Entwicklung wichtiger Technologien für die Digitalisierung und den Übergang auf eine CO2-arme Wirtschaft.

"Sollte es diese Mittel nach 2020 nicht mehr in der Form und Höhe geben, würde das den Regionen und Bundesländern massiv schaden und letztlich würden viele Arbeitsplätze verloren gehen", macht Kaiser deutlich. Daher habe er sich, im Wissen um die Budgetlücke in Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro durch den zu erwartenden Brexit, anders als bis jetzt die Bundesregierung, auch für einen angepassten Beitrag Österreichs von 1,114 Prozent des BIP ausgesprochen.

"Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache müssen im Gesamtinteresse der österreichischen Bundesländer ihre Blockade und das Festhalten an 1,00 Prozent aufgeben", appelliert Kaiser. Er erwarte sich von ihnen in der Diskussion um den Österreich-Beitrag zum EU-Budget und zum mehrjährigen Finanzrahmen "mit der notwendigen Konstruktivität und Gesamtverantwortung gegenüber den Mitgliedsstaaten, den Regionen und Bundesländern und ihrer Bevölkerung zu agieren."



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm