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Bundesrat 2 - LH-Vorsitzender Kaiser appelliert, das Gemeinsame für Österreich vor das Trennende zu stellen

14.02.2019
LH Kaiser spricht sich im Bundesrat für mehr politisches Miteinander auf Landes-, Bundes und EU-Ebene aus - Themen bei LH-Konferenz: Hass im Netz, Schaffen von Rahmenbedingungen für Palliativ und Hospiz in Pflege


Klagenfurt (LPD). Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat durch Präsidenten Ingo Appé gab der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, LH Peter Kaiser, heute, Donnerstag, im Bundesrat in Wien eine Erklärung über seine Arbeit in den kommenden Monaten ab. Dabei stellte er auch im Zusammenhang mit dem in der Länderkammer heute diskutierten Ökostromgesetz das Gemeinsame in der politischen Arbeit vor das Trennende. "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa - ich habe dieses Motto ganz bewusst gewählt. So wie wir in Österreich und in Kärnten auf Ebene der Bundesländer und der Gemeinden eng kooperieren, so eng abgestimmt muss auch Österreich auf europäischer Ebene agieren", erklärte Kaiser.

Klar sei, wer heute alleine auf sich gestellt versuche, Politik nur mit Blick auf sich selbst zu machen, habe wesentlich schlechtere Erfolgsaussichten und müsse letzten Endes Nachteile für die Bevölkerung verantworten. "Miteinander reden, verhandeln, diskutieren, einbinden - das sind Bestandteile von politischer Gemeinsamkeit. Niemand weiß das besser als Kärnten - gerade die Entwicklung unseres Bundeslandes in den letzten Jahren kann vielfach beispielgebend sein", so der Landeshauptmann.

Er appelliere einmal mehr an die Bundesregierung, die ausgestreckten Hände der Bundesländer, aller Sozialpartner, der NGOs und anderer nicht auszuschlagen, niemanden auszugrenzen, sondern zu dem Weg, der Österreich so groß und so stark gemacht hat, zurückzukehren. "Wir haben seit 2013 - zuerst in der ersten Dreierkoalition der Republik aus SPÖ, ÖVP und Grünen und aktuell als Zweierkoalition bei allen ideologischen Unterschieden eines immer außer Streit gestellt: Kärnten, die Weiterentwicklung unseres Landes und Verbesserungen für unsere Bevölkerung. Ja, es ist nicht immer einfach, wir müssen mitunter oft länger debattieren - aber wir haben im Schulterschluss mit Sozialpartner und in den wichtigen Fragen wie der Hypo-Lösung mit der Bundesregierung und auch der Opposition Kärnten auf einen sehr guten und, wie alle Wirtschaftsdaten beweisen, erfolgreichen Weg gebracht. Ich bedanke mich heute noch einmal für die gemeinsame Lösung", erklärte Kaiser. Er sei überzeugt, dass dies auch für diese Bundesregierung möglich sei.

Und gerade heute, ganz aktuell, werde anschaulich, dass es niemandem etwas nützte, potentielle politische Partner nicht soweit einzubinden, dass erforderliche 2/3-Mehrheiten gesichert würden. Heute könne der Bundesrat seine Bedeutung und seine Stärke deutlich machen - er habe sich andere Formen gewünscht. Das neue Gesetz zur Biomasseförderung sei ein weiteres Beispiel, warum Gespräche auf Augenhöhe vor einer Beschlussfassung der bessere und zielführendere Weg sei. "Ich hoffe inständig - im Interesse von uns allen, dass man daraus lernt, neu verhandelt und zu einer breit getragenen raschen Beschlussfassung kommt. Das gilt nicht nur für die österreichische, sondern auch für die europäische Ebene - Nationalismen und Egoismen bringen uns nicht weiter, das sieht man aktuell am Brexit, dem wir uns im Rahmen der außerordentlichen LH-Konferenz am 13. März auch zu widmen haben. Gemeinsam mit Minister Gernot Blümel werden wir uns als Bund und Länder abgestimmt aufeinander optimal auf verschiedene Szenarien vorbereiten", kündigte Kaiser an.

Es seien Regionen wie Kärnten, mit starken Verbündeten auf Gemeindeebene, wie es beispielsweise Ferlach, die Gemeinde von BR-Präsident Ingo Appè sei, die die Verantwortung und auch die Chance haben, mit einer klugen, verantwortungsbewussten, aufeinander abgestimmten Politik, viele positive Weiterentwicklungen für die Bevölkerung zu erreichen.

"Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, aktuelle und zukünftige Herausforderung, die auf der großen europäischen Bühne ebenso wie in den Regionen und Gemeinden bestehen, durch verantwortungsbewusste Politik nicht nur zu beeinflussen, sondern zu lösen. Dazu gehört im Rahmen der Kohäsionspolitik eine entsprechende finanzielle Dotierung der Förderprogramme für die Regionen. Entsprechende Kompromissbereitschaft aller ist gefordert", führte Kaiser aus.

Als weiteres Beispiel nannte er die Verantwortung, alles dafür zu tun, um den österreichischen solidarischen Sozialstandard zu schützen. Das solle oberste Prämisse für uns alle sein. Gerade diese Diskussion mache ein besorgniserregendes Empathie-Defizit deutlich. "Die Tendenz, Neid zu schüren, lehne ich ab. Es geht mir nicht besser, wenn es anderen schlechter geht. Für eine moderne Gesellschaft gilt vielmehr die Prämisse: Rechtsanspruch statt Almosen", so der Landeshauptmann.

Ähnliches gelte auch für andere politische Bereiche, wie etwa die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Das österreichische Gesundheitssystem dürfe nicht in Richtung Klassenmedizin und Privatpatientenbevorteilung ohne Leistungsharmonisierung "REFORMIERT" werden. Und für den Bereich Pflege gelte, die Menschen dort adäquat zu betreuen, wo sie sich am wohlsten fühlen, zu Hause. Den Rahmen für Palliative und Hospiz wolle er innerhalb der Landeshauptleutekonferenz einheitlich in allen Bundesländern regeln bzw. die Finanzierung schaffen.

Was die Politik vorlebe, spiegele sich unmittelbar in der Gesellschaft wider. Wenn Politik streite, Neid und Zwietracht schüre, Sündenböcke abkanzle und ihr Handeln nur dem Diktat der Ökonomie unterwerfe, dann übertrage sich das. "Wie weit das geht, sehen wir beispielsweise an den Auswüchsen von Hass im Internet", so Kaiser. "Hass im Netz nimmt nicht nur zu, schon viel zu oft lesen, sehen und hören wir von den teilweise schrecklichen Folgen, die persönlich und leider auch partei-ideologisch motivierte Hassattacken auf einzelne Personen oder Personengruppen haben. Meldungen von Selbstmorden oder auch Hetzjagden auf Menschen erschrecken und erschüttern", meinte Kaiser. Von der Gewalt der Worte sei es nur ein kleiner Schritt zur Gewalt der Taten. Es brauche dringend Aufklärung auf der einen und gesetzliche Regelungen, etwa zum Sichtbarmachen von Trollen und Bots sowie entsprechende Konsequenzen, auf der anderen Seite.

"Umso mehr freue ich mich, dass auf meine Initiative hin mit Justizminister Josef Moser die Einsetzung einer Bund-Länder-Experten-Arbeitsgruppe beschlossen wurde. Diese soll bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz (15./16. Mai in Kärnten) rechtliche Grundlagen für ein wirkungsvolles Gesamtsystem erarbeiten, um gegen Hass im Netz konsequent vorgehen zu können", so Kaiser. Ebenso habe sich auf Initiative des Ausschuss der Regionen, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zu einer diesbezüglichen gemeinsamen Vorgehensweise verständigt.

"Weitere Themen meinerseits, die ich während meines Vorsitzes ansprechen und um die ich mich besonders kümmern werde, sind die Sicherung des heimischen Wassers, der vermehrte Einsatz regionaler Lebensmittel und in weiterer Folge die Bewusstseinsbildung für Nachhaltigkeit. Gerade am Beispiel des von Kärnten erreichten Verbotes von Glyphosat für private Anwender wird deutlich, was man auch als Region gemeinsam mit der europäischen Kommission bewegen kann. Ich hoffe, dass hier die Bundesregierung unserem Beispiel folgt und rasch nachzieht", kündigte Kaiser an.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerd Kurath
Fotohinweis: Parlamentsdirektion/Thomas Topf