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22.02.2019
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 26. Februar 2019, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 20. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 18. Regierungssitzung am 29. Jänner 2019

Bestellung des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Wirkungsbereich des Amtes der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaften

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe; Bericht an den Landtag gemäß Art. 66 Abs. 1a erster Satz K-LVG; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Finanzierung einer Stiftungsprofessur für das Lehramtsstudium "Bewegung und Sport"; Kooperation mit der Alpe-Adria-Universität Klagenfurt, der Pädagogischen Hochschule und der Stadt Klagenfurt

Verordnung des Bundesministers betreffend die Änderung von Anhang IX des Bundesvergabegesetzes 2018 und Anhang V des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 (Brexit-Verordnung - Vergabe); Einholung der Zustimmung der Länder gemäß Art. 14b Abs. 5 B-VG

Pilotprojekt: Fahrgemeinschafts APP "TwoGo" für MitarbeiterInnen des Landes Kärnten; Bericht

Mobilität Villach; Bahnhaltestelle Villach/Landskron; Neuerrichtung; Bericht

Wörthersee Gemeinden; Modernisierung und barrierefreier Umbau der Bahnhöfe, Bahnhof Krumpendorf; Bericht

Verordnung der Landesregierung vom ….., Zl. 05-K-GES-4/1-2019 mit der die Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden; Regierungsvorlage

Lehrpraxenfinanzierung

KWF Strategie 2030 für Technologien, Gründungen, Ausbildungen und Kooperationen

Erneuerung der Bestandskomponenten des Alarm- und Warnsystem Land Kärnten - Projekt KL511 Erneuerung LAWZ Kärnten 3.0 Leitstellenverbund; Abschluss eines Bestandsvertrages mit der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See bezüglich der Errichtung einer Richtfunkmastanlage

Übereinkommen zwischen dem Land Kärnten und dem Bundesministerium für Inneres über eine Kooperation zur Erstellung von Planungsunterlagen für die Prüfung des Großvorhabens "Errichtung des BOS-Digitalfunk in Kärnten" gemäß § 10 Abs. 5 K-LRHG und Genehmigung eines Planungsbudgets

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Ankauf von 5 Stk. Winterdienstlastkraftwagen

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete "Fischer vlg. Bernlieger" - Ausbau und Finanzierung, Gemeinde Treffen und Arriach

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete "Reisach Forst" - Ausbau und Finanzierung, Gemeinde Kirchbach

Verkehrsrechner Land Kärnten, Pendlerströme und Grüne Welle; Bericht

Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD