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Regierungssitzung 5 - Neue Vereinbarung garantiert Absicherung des Krankenhaus-Standortes Spittal

26.02.2019
LHStv.in Beate Prettner: Letter of Intent mit Eigentümerfamilie Samonigg soll bis Jahresende umgesetzt werden - Liegenschaften werden unter dem Dach der Betriebs-GesmbH zusammengeführt - Mietzahlungen fallen weg, mehr Geld für Patientinnen und Patienten


Klagenfurt (LPD). "Wir haben zweieinhalb Jahre, unterstützt von externen Experten, verhandelt. Am 8. Feber konnten wir in einem Letter of Intent die Vereinbarungen schriftlich fixieren. Vereinbarungen, die die Zusammenarbeit zwischen dem Land Kärnten und dem Krankenhaus Spittal auf völlig neue Beine stellen und die garantieren, dass der Krankenhaus-Standort auf höchstem medizinischen Niveau langfristig abgesichert bleibt", berichtete heute, Dienstag, Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner im Rahmen der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. In der heutigen Regierungssitzung wurde Prettner vom Regierungskollegium der Auftrag erteilt, den LOI bis Jahrsende umzusetzen. "Rechtskräftig werden die Verträge mit 1. Jänner 2020", konkretisierte Prettner.

"Wir werden mit der neuen Vereinbarung, das auf einem PPP-Modell (Public Private Partnership) fußt, das Krankenhaus zukunftsfit machen. Damit können die regionale Gesundheitskompetenz im größten Bezirk Kärntens und die wohnortnahe und hochwertige Gesundheitsversorgung weiterhin garantiert werden", so Prettner. Wie sie erklärte, würden mit dieser Garantie laufende notwendige Investitionen einhergehen. Bereits im nächsten Jahr werden 13,65 Millionen Euro für einen Zu- und Umbau investiert. Herzstück dabei sei eine Tagesklinik und der Ausbau der ambulanten Versorgung.

Die neue Vereinbarung enthält auch die Einbringung sämtlicher Liegenschaften in die Betriebs-Gesellschaft. "Dadurch kommt der gesamte KH-Standort erstmals unter ein gemeinsames Dach", präzisierte Prettner. Damit verbunden ist die Auflösung des Mietvertrages, der jährliche Kosten von 2,5 Millionen Euro verursacht hat. "Dieses Geld kann nun zusätzlich für die Gesundheitsversorgung in die Region fließen", sagte die Gesundheitsreferentin. Wie vertraglich vereinbart, basiert der Kaufpreis auf den Expertisen von zwei Gutachtern, eingesetzt einerseits vom Land, andererseits von der Familie Samonigg.

Das Krankenhaus Spittal/Drau wird weiterhin von der Familie Samonigg geführt. Die kollegiale Führung, mit Verwaltungsdirektorin Andrea Samonigg-Mahrer, dem Medizinischen Direktor Gerald Bruckmann und der Pflegedirektorin Michaela Wutti wird, wie bisher, die Verantwortung für das Haus tragen. Das Land Kärnten werde allerdings zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Zudem werden die Kooperationen mit den Kabeg-Häusern intensiviert.

Neu definiert wurden die so genannten Abtretungsoptionen: Einerseits kann das Land ab 2024 bis längstens 2035 die Call-Option ziehen und damit das Krankenhaus zu 100 Prozent übernehmen. Andererseits könnte auch die Familie Samonigg von der Put-Option Gebrauch machen und von sich aus dem Land Kärnten das Krankenhaus bzw. die Betriebs-GesmbH übertragen.

Für Prettner sind diese Überlegungen derzeit kein Thema. Vielmehr steht für sie die Partnerschaft im Mittelpunkt. "Es geht nur gemeinsam. Das Krankenhaus Spittal wird weiterhin die umfassende medizinische Versorgung der Menschen in Oberkärnten bereitstellen. Bei Spezialthemen wird die Versorgung für die Menschen durch entsprechende Kooperationen noch weiter verbessert."

Ausdrücklich bedankte sich die Gesundheitsreferentin beim Koalitionspartner, namentlich bei LR Martin Gruber und Klubobmann Markus Malle. "Sie haben wertvolle Unterstützungsarbeit bei den langen Verhandlungen geleistet." Einen Dank richtete sie auch an die Familie Samonigg sowie an das engagierte Mitarbeiterteam im Krankenhaus Spittal.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Rauber