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POLITIK

Produktives Arbeitsgespräch mit Vertretern des Gemeindebundes

06.03.2019
LH Kaiser, LR Fellner: Gesprächsbasis mit Präsident Alfred Riedl, Generalsekretär Walter Leiss und dem Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Peter Stauber, ausgezeichnet - Übereinstimmung in allen wesentlichen Punkten


Klagenfurt (LPD). Im Rahmen eines Arbeitsgespräches empfing Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner heute, Mittwoch, den Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, Generalsekretär Walter Leiss und den Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Peter Stauber. "Es war ein sehr konstruktives Gespräch, wir sind uns in allen wesentlichen Punkten einig", so Kaiser nach dem gut eineinhalb Stunden dauernden Gespräch, das darauf abzielte, im Rahmen des Kärntner Vorsitzes bei der Landeshauptleutekonferenz wesentliche Positionen abzustimmen und in den jeweils passenden Gremien zu thematisieren.

Kaiser und Riedl waren sich einig darüber, dass es bei allen politischen Entscheidungen Sinn macht, im Vorfeld das Gespräch mit allen Beteiligten wie auch den Interessensvertretungen und Sozialpartnern zu suchen. Kaiser: "Leider kommen wir immer mehr von dieser guten österreichischen Tradition ab. Immer öfter werden Gespräche zu spät oder überhaupt erst nach dringlicher Einforderung derselben geführt. Dabei findet sich im gemeinsamen Gespräch immer eine Lösung, während der neue Stil der Gesprächsverweigerung Verstimmung und härtere Worte provoziert."

Genau ein solches Gespräch fordert jetzt auch der Österreichische Gemeindebund zur ablaufenden 15a-Vereinbarung in Sachen schulischer Nachmittagsbetreuung. Riedl: "Wenn die Gemeinden diese Vereinbarungen umsetzen sollen, dann wäre es wünschenswert, wenn sie an der Entscheidungsfindung teilnehmen können." Wird die 15a-Vereinbarung in Sachen schulischer Nachmittagsbetreuung beispielsweise nicht verlängert, werden viele Gemeinden diese aus Kostengründen einstellen müssen, was wiederum zu einem enormen Druck auf die betroffenen Eltern führen würde. "15a-Vereinbarungen gehören langfristig geregelt", fasste Riedl im Sinne der Planungssicherheit für Gemeinden zusammen.

Ein weiteres Thema war der Glasfaser- und Breitbandausbau, bei dem es keinesfalls zu einer Benachteiligung der peripheren Regionen kommen soll. Riedl betonte, dass der seiner Ansicht nach wichtigste Schritt sei, dass in jeder Gemeinde sowohl Amtshaus als auch Schule eine Glasfaseranbindung haben. Finanziert werden soll dieses Vorhaben zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Gemeinden.

Ein weiteres Thema waren die Gemeindefinanzen: "Alle budgetdynamischen Bereiche haben sich zu Lasten der Länder und Gemeinden verschoben - sei es Bildung, Pflege oder Armutsbekämpfung", so Kaiser. Auch hier waren sich alle Anwesenden einig, dass der Aufteilungsschlüssel dieser Kosten überdacht werden müsse. Überdies betonte Riedl, dass das Thema Grundsteuer vom Bund "auf die Reihe zu bekommen sei" und deponierte gleich seinen Wunsch nach einer einfachen pauschalierten Wertberechnungsmethode. Zum von Riedl angesprochenen Thema Baulandmobilisierung präsentierte Landesrat Fellner seine Überlegungen zum neuen Kärntner Raumordnungsgesetz, an dem aktuell gearbeitet wird.

Einig waren sich auch alle Anwesenden bei der von Fellner geforderten Abschaffung der Mehrwertsteuerbelastung bei Interkommunaler Zusammenarbeit sowie bei der Anschaffung von Gerätschaften für Feuerwehren. Thematisiert wurden zudem die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und die Pflege. Riedl betonte, dass der Bund hier seinen Pflichten nachkommen müsse. Im Bereich der Pflege innerhalb der Familie kann sich der Gemeindebundpräsident durchaus Ersatzzeiten für pflegende Angehörige vorstellen, um selbige zu stärken und zu unterstützen.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Fellner
Redaktion: Fischer/Böhm
Fotohinweis: LPD Kärnten/Rauber