Presseaussendungen

POLITIK

Ustascha-Feier: LH Kaiser begrüßt Verweigerung der Genehmigung durch Kirche

08.03.2019
Kaiser: "Werden alle gesetzlichen Möglichkeiten prüfen, um rechtsextreme Feierlichkeiten zu unterbinden!" - Abzuwarten ist, ob und in welcher Form, Antrag auf Feier gestellt wird


Klagenfurt (LPD). Erfreut zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser über die heute bekanntgegebene Genehmigungsverweigerung durch die katholische Kirche für das alljährlich im Mai stattfindende Ustascha-Treffen am Loibacher Feld bei Bleiburg. "Damit wurde der notwendige und aus meiner persönlichen Sicht richtige Schritt gesetzt, um dem alljährlichen Aufmarsch von Anhängern des verbotenen Ustascha-Regimes und anderen rechtsradikalen Gruppen auf Kärntner Boden, auf österreichischem Staatsgrund, zu unterbinden", so Kaiser.

Jetzt gelte es abzuwarten, ob und in welcher Form seitens der Organisatoren und Verantwortlichen die Feierlichkeiten beantragt werden. "In jedem Fall werde ich umgehend mit Experten und Behördenvertretern alle Möglichkeiten und die entsprechenden gesetzlichen Handhabungen, die in überwiegendem Ausmaß der Bundesregierung zur Verfügung stehen, sorgfältig prüfen", so Kaiser. Gleiches, nämlich eine umfassende Prüfung, erwarte er sich auch seitens der Bundesregierung: "Ich erwarte von Bundeskanzler, Innen-, Außen- und Justizminister vollste Unterstützung, schließlich geht es auch um den internationalen Ruf und das Ansehen Österreichs!"

Der Landeshauptmann verweist darauf, dass er sich in den vergangenen Jahren immer wieder sowohl bei Kirche als auch in Gesprächen mit österreichischen Bundes- als auch kroatischen Politikerinnen und Politikern dafür stark gemacht hat, alles zu unternehmen, um derlei "Aufmärsche von Personen mit abstoßendem Gedankengut und dem inakzeptablem Zur-Schau-Stellen von eindeutigen Symbolen zu unterbinden. "Die Aufnahme der Ustascha-Abzeichen in das österreichische Verbotsgesetz war ein erster wichtiger Schritt, noch wichtiger ist der Entzug der Genehmigung durch die Katholische Kirche", so Kaiser.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch



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