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EU - LH Kaiser beim Gipfeltreffen der Städte und Regionen in Bukarest

09.03.2019
Kaiser trifft in Rumänien ranghohe Persönlichkeiten - Motto: "Europa erneuern" - "EU muss bürgernäher werden! Kärnten ist Teil eines Netzwerks zur Verbesserung, Vereinfachung und Verdeutlichung von EU-Maßnahmen auf regionaler Ebene."


Klagenfurt (LPD). Über 500 Führungspersönlichkeiten der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene aus allen EU-Mitgliedstaaten, darunter Präsidentinnen und Präsidenten von Regionen und Regionalparlamenten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nationaler und regionaler Hauptstädte, treffen sich kommende Woche von Donnerstag bis Freitag in der Hauptstadt des aktuellen EU-Vorsitzlandes Rumänien, in Bukarest. Anlass ist das Gipfeltreffen der Städte und Regionen der EU, das gemeinsam vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) - der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der Europäischen Union- vom rumänischen EU-Ratsvorsitz sowie vom rumänischen Gemeindebund organisiert wird.

Kärnten wird bei diesem Gipfeltreffen, das unter dem Motto "Europa erneuern" steht, von Landeshauptmann Peter Kaiser, selbst ständiges Mitglied im AdR und aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, vertreten. Schwerpunkt des Gipfels ist der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Zukunft Europas. Auf dem Programm stehen Impulsreferate sowie sechs thematische Debatten mit führenden Persönlichkeiten der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene - darunter Karl-Heinz Lambertz (Präsident AdR), Klaus Iohannis (Präsident Rumäniens), Viorica Dăncilă (Premierministerin Rumäniens), Corina Crețu (EU-Kommissarin für Regionalpolitik), Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Per Video mit dabei sein werden auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker und Vizepräsident Frans Timmermans.

Kaiser seinerseits wird am Freitag einen Redebeitrag zum Thema "aktive Subsidiarität: Europa gemeinsam gestalten" leisten und dann gemeinsam mit Timmermans, Dumitru Buzatu (Landeshauptmann der Region Vaslui in Rumänien), Donatella Porzi (Vorsitzende der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis und der Regionalversammlung von Umbrien, Italien) und Paulo Rangel (Portugisischer Abgeordneter zum EU-Parlament) diskutieren.

"Nicht zuletzt das Brexit-Votum hat die Unzufriedenheit mit der, aber auch die damit verbundene große Erwartungshaltung der europäischen Bevölkerung an die EU mehr als deutlich vor Augen geführt. Es ist wichtig, aus vergangenen Fehlern zu lernen und die EU und ihre Funktionsweise zu verbessern. Das können und müssen wir, alle Entscheidungsträger sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gemeinsam tun", verdeutlicht Kaiser. Entscheidungsprozesse der EU müssten inklusiv und aktiv gestaltet werden. "Dafür ist es notwendig, dass Städte und Regionen wie Kärnten mehr Mitsprache bei der Entwicklung der EU-Politik erhalten und so bessere Ergebnisse und der Mehrwert von EU-Maßnahmen verdeutlicht werden können", erklärt der Landeshauptmann. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Parlamente müssten die sog. "aktive Subsidiarität" verwirklichen, indem sie sich an allen Phasen des Gesetzgebungsprozesses beteiligen. Zu einer solchen Beteiligung, einer solchen aktiven Subsidiarität, gehört die Teilnahme an der Überprüfung der Umsetzung der EU-Politik durch ein neues Netz regionaler Hubs, das im Jänner 2019 vom AdR ins Leben gerufen wurde, und dem alle österreichischen Bundesländer angehören. Der Startschuss zur Umsetzung erfolgt im Beisein von Landeshauptmann Kaiser ebenfalls beim Gipfeltreffen in Bukarest.

"Mithilfe dieser Plattform sollen Gebietskörperschaften zeitgerechte, systematische und zusammenhängende Rückmeldungen zu den Erfahrungen geben können, die sie bei der Durchführung der EU-Politik in der Praxis machen. Vorhandene Probleme, Schwachstellen und Verbesserungspotentiale sollen so direkt in weitere EU Entscheidungsfindungen und Regelungen einfließen, was letztlich die Bürgernähe der EU deutlich verbessern sollte", verdeutlicht Kaiser.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens wird eine Erklärung zur "Erneuerung der Europäischen Union: der Beitrag der Regionen und Städte" angenommen. Diese wird im Hinblick auf den Europäischen Rat zur Zukunft der EU, der am 9. Mai im rumänischen Sibiu stattfindet, an die Präsidenten der EU Organe und die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten übermittelt.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch