Presseaussendungen

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Regierungssitzung 2 - HCB: Land Kärnten erzielt Einigung mit W&P

12.03.2019
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Gruber: "Haben erreicht, dass W&P finanzieller Verantwortung gegenüber Betroffenen und Steuerzahlern nachkommt. Einigung ist weiterer Schritt zur Normalisierung und sichert Arbeitsplätze!"


Klagenfurt (LPD). Eine Lösung in der Diskussion um Regressforderungen seitens des Landes Kärnten an W&P vermeldet heute, Dienstag, die Kärntner Landesregierung. "Es ist uns in intensiven Verhandlungen gelungen, dass W&P seiner finanziellen Verantwortung sowohl gegenüber der betroffenen Bevölkerung als auch den Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in entsprechender Höhe nachkommt", betonen Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber, nachdem sie die Görtschitztaler Bürgermeister im Rahmen der heutigen Regierungssitzung über die Einigung informiert haben.
Auch die Görtschitztaler Bevölkerung wird von dem Vergleich Nutzen ziehen. "Mir war es auch persönlich sehr wichtig, dass nicht nur Kosten des Landes Kärntens ersetzt werden, sondern dass auch das gesamte Görtschitztal von der Einigung profitiert. Deshalb wird nun ein Teil der Vergleichssumme an den Görtschitztal Fonds gehen", so Kaiser. Der Vergleich kommt somit nicht nur den Klägern zugute.

Und so sieht das Ergebnis aus: 2,5 Millionen Euro bezahlt das Unternehmen W&P an das Land für angefallene Kosten für Futtermitteltausch, Probenziehungen, Tests usw. 700.000 Euro davon wird die Landesregierung laut Kaiser, Schaunig und Gruber wiederum dem zur Umsetzung von Zukunftsprojekten für das Görtschitztal und seine Bevölkerung errichteten Görtschitztalfonds zur Verfügung stellen.

"Damit wird nicht nur ein Generalvergleich mit allen Privatklägern möglich, vielmehr wird durch diese Einigung ein weiterer wichtiger Schritt sowohl zur Beruhigung als auch einer in eine positive Zukunft des Görtschitztales gemacht", so Kaiser, der auch betont, dass mit dieser Lösung, viele Arbeitsplätze der Region bei W&P und weitere, indirekte Arbeitsplätze gesichert werden konnten.
"Auch unter Abwägung was vorhandene Prozessrisiken und damit verbundene Prozesskosten betrifft, ist die getroffene Einigung eine sehr gute. Vor allem profitieren das Görtschitztal und seine Bevölkerung", betont Schaunig.

Landesrat Gruber war selbst Bürgermeister in der betroffenen Region, weshalb es ihm ein wichtiges Anliegen ist, dass die zusätzlichen Mittel rasch der Bevölkerung zugute kommen: "Der schnellste Weg, um Projekte vor Ort umzusetzen, wäre es, die Mittel über den Görtschitztalfonds direkt auf die Gemeinden aufzuteilen. Sie wissen am besten was vor Ort gebraucht wird und sollten selbst entscheiden können, wie sie die zusätzlichen finanziellen Mittel einsetzen wollen."



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Gruber
Redaktion: Schäfermeier/Stirn


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