Presseaussendungen

POLITIK

Mindestsicherung: Soziale Hilfe, die Armut verschärft

13.03.2019
LHStv.in Beate Prettner warnt vor Zerschlagung des Sozialsystems - Armut werde verschärft und wehrlose Kinder werden bestraft
Klagenfurt (LPD). "Die in Sozialhilfe umbenannte Mindestsicherung ist eine Verhöhnung aller Betroffenen - von sozialer Hilfe ist kaum etwas zu sehen", kritisierte heute, Mittwoch, Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner. Primär sei das heute im Ministerrat beschlossene Sozialhilfe-Gesetz ein Armutsverschärfungs-Programm. "Statt Armut zu reduzieren, wird Armut produziert. Und das ist ein Armutszeugnis sondergleichen für ein Land, wie es Österreich ist", sagte Prettner.

Rund zwei Drittel der derzeitigen Mindestsicherungsbezieher sind Frauen und Kinder. Nach ersten Berechnungen werden 54.000 Familien - und 70.000 Kinder - schlechtergestellt. "Demnach ist das Sozialhilfegesetz nicht zuletzt eine Bestrafungsaktion für wehrlose Kinder", warnte Prettner.

"Der Bundesregierung ist jedes Kind, das nicht erst- oder zweitgeborenes Kind ist, nur 43,15 Euro im Monat wert. Bei wehrlosen Kindern ist man mit dem Rechenschieber sofort zur Stelle." Zum Vergleich: Ohne mit der Wimper zu zucken, habe die Bundesregierung - quasi über Nacht - Generalsekretäre installiert, die dem Steuerzahler pro Monat 249.000 Euro kosten.

Das zusätzliche "Zuckerl" für Kinder von Alleinerziehern bezeichnet die Kärntner Sozialreferentin "nur als Augenauswischerei". Zudem werde damit unterstrichen, wie sehr die Bundesregierung mit zweierlei Maß messe.

Verärgert zeigt sich Prettner auch über den Geldfluss in die falsche Richtung: "Während man bei den Ärmsten die Sozialhilfe deckelt und den Menschen Geld abzieht, wird viel mehr Geld in den erhöhten Verwaltungsaufwand gesteckt."

Prettner kündigte an, den neuen Entwurf umgehend mit Sozial- und Verfassungsexperten im Detail zu überprüfen - "und dann werden wir über die weitere Vorgangsweise entscheiden."

Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Zeitlinger
13. März 2019
Nr. 260, 1.750 Zeichen

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.