News

POLITIK

Mindestsicherung: Soziale Hilfe, die Armut verschärft

13.03.2019
LHStv.in Beate Prettner warnt vor Zerschlagung des Sozialsystems - Armut werde verschärft und wehrlose Kinder werden bestraft
Klagenfurt (LPD). "Die in Sozialhilfe umbenannte Mindestsicherung ist eine Verhöhnung aller Betroffenen - von sozialer Hilfe ist kaum etwas zu sehen", kritisierte heute, Mittwoch, Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner. Primär sei das heute im Ministerrat beschlossene Sozialhilfe-Gesetz ein Armutsverschärfungs-Programm. "Statt Armut zu reduzieren, wird Armut produziert. Und das ist ein Armutszeugnis sondergleichen für ein Land, wie es Österreich ist", sagte Prettner.

Rund zwei Drittel der derzeitigen Mindestsicherungsbezieher sind Frauen und Kinder. Nach ersten Berechnungen werden 54.000 Familien - und 70.000 Kinder - schlechtergestellt. "Demnach ist das Sozialhilfegesetz nicht zuletzt eine Bestrafungsaktion für wehrlose Kinder", warnte Prettner.

"Der Bundesregierung ist jedes Kind, das nicht erst- oder zweitgeborenes Kind ist, nur 43,15 Euro im Monat wert. Bei wehrlosen Kindern ist man mit dem Rechenschieber sofort zur Stelle." Zum Vergleich: Ohne mit der Wimper zu zucken, habe die Bundesregierung - quasi über Nacht - Generalsekretäre installiert, die dem Steuerzahler pro Monat 249.000 Euro kosten.

Das zusätzliche "Zuckerl" für Kinder von Alleinerziehern bezeichnet die Kärntner Sozialreferentin "nur als Augenauswischerei". Zudem werde damit unterstrichen, wie sehr die Bundesregierung mit zweierlei Maß messe.

Verärgert zeigt sich Prettner auch über den Geldfluss in die falsche Richtung: "Während man bei den Ärmsten die Sozialhilfe deckelt und den Menschen Geld abzieht, wird viel mehr Geld in den erhöhten Verwaltungsaufwand gesteckt."

Prettner kündigte an, den neuen Entwurf umgehend mit Sozial- und Verfassungsexperten im Detail zu überprüfen - "und dann werden wir über die weitere Vorgangsweise entscheiden."

Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Zeitlinger
13. März 2019
Nr. 260, 1.750 Zeichen