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POLITIK

Kärnten wird Teil eines neuen EU-Netzwerkes

15.03.2019
LH Kaiser beim Gipfeltreffen der Städte und Regionen in Bukarest - "Unter dem Motto ‚Europa erneuern‘ wird Kärnten mithelfen, die EU bürgernäher, begreifbarer, verständlicher zu machen"


Klagenfurt (LPD). Über 500 Führungspersönlichkeiten der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene aus allen EU-Mitgliedstaaten, darunter Präsidentinnen und Präsidenten von Regionen und Regionalparlamenten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nationaler und regionaler Hauptstädte, trafen sich gestern, Donnerstag, und heute, Freitag, in der Hauptstadt des aktuellen EU-Vorsitzlandes Rumänien, Bukarest. Anlass war das Gipfeltreffen der Städte und Regionen der EU, das gemeinsam vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), vom rumänischen EU-Ratsvorsitz sowie vom rumänischen Gemeindebund organisiert wird.

Für Kärnten nahm Landeshauptmann Peter Kaiser, selbst ständiges Mitglied im AdR und aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, am Gipfel teil. Er nutzte die Gelegenheit nicht nur, um in Gesprächen mit hochrangigen EU-Vertretern die "Werbetrommel für das Bundesland Kärnten, seine erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre und die vielen wirtschaftlichen, touristischen und pädagogischen Qualitäten zu rühren", sondern auch um Kärnten offiziell als Teil eines neuen europäischen Netzwerks zu repräsentieren. "Kärnten wird, gemeinsam mit den anderen österreichischen Bundesländern, als Teil sogenannter regionaler hubs an einem EU-weiten Netzwerk mitarbeiten. Unser Ziel ist es, die EU zu verbessern, sie bürgernäher und begreifbarer zu machen. Wir wollen verständlicher machen, dass sie für jede und jeden von uns alternativlos und bereichernd ist", so Kaiser. Konkret sollen im Rahmen des neuen Netzwerkes Gebietskörperschaften zeitgerechte, systematische und zusammenhängende Rückmeldungen zu den Erfahrungen geben können, die sie bei der Durchführung der EU-Politik in der Praxis machen. Vorhandene Probleme, Schwachstellen und Verbesserungspotentiale sollen so direkt in weitere EU Entscheidungsfindungen und Regelungen einfließen.

In Bukarest weiters auf der Agenda stand für Landeshauptmann Kaiser ein Redebeitrag mit anschließender Diskussion zum Thema "aktive Subsidiarität: Europa gemeinsam gestalten". Entscheidungsprozesse der EU müssten inklusiv und aktiv gestaltet werden, so Kaiser. "Dafür ist es notwendig, dass Städte und Regionen wie Kärnten mehr Mitsprache bei der Entwicklung der EU-Politik erhalten und so bessere Ergebnisse und der Mehrwert von EU-Maßnahmen verdeutlicht werden können." Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Parlamente müssten die sogenannte "aktive Subsidiarität" verwirklichen, indem sie sich an allen Phasen des Gesetzgebungsprozesses beteiligen. "Es wird auch Aufgabe der Regionen sein, dass die EU bei konkreten Vorhaben noch näher zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt", so Kaiser. Das Bundesland Kärnten habe etwa bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsvorsorge in den letzten 15 Jahren sehr positive Erfahrungen in der bilateralen Zusammenarbeit gemacht, so Kaiser. "Diese Erfahrungen und etwa das Feedback aus der Wirtschaft in eine bestimmte Richtlinie zu implementieren, ist für mich aktive Subsidiarität", erklärte der Landeshauptmann.

Von den Teilnehmern des Gipfels in Bukarest wurde schließlich auch eine Erklärung verabschiedet, die als Beitrag zur Vorbereitung der Strategischen Agenda 2019-2024, die von den EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Mai 2019 in Sibiu vorgestellt werden wird, dient. "Ziel ist die Stärkung der EU, sie an aktuelle und zukünftige Herausforderungen so anzupassen, dass die EU als größtes Friedensprojekt erhalten und das Bewusstsein der Menschen für sie gestärkt wird", erklärt Kaiser. In der Erklärung enthalten sind zehn Punkte zur Stärkung der demokratischen Grundlage der EU, beispielsweise eine loyale Zusammenarbeit auf allen Entscheidungsebenen, die stärkere Sensibilisierung aller EU-Bürger für die Bedeutung und die Zugehörigkeit zur EU, das Bekenntnis zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Europa, das Bekenntnis zur gegenseitigen wirtschaftlichen Unterstützung oder die Fixierung eines entsprechend dotierten mehrjährigen Finanzrahmens.

Neben vielen anderen hochrangigen Repräsentanten der EU waren auch Karl-Heinz Lambertz (Präsident AdR), Klaus Iohannis (Präsident Rumäniens), Viorica Dăncilă (Premierministerin Rumäniens), Corina Crețu (EU-Kommissarin für Regionalpolitik), Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans vertreten.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Rauber
Fotohinweis: Büro LH Kaiser