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Flughafen-Verkauf: Öffentliche Hand für Veröffentlichung der Verträge

19.03.2019
LR Gruber: Kärntner Beteiligungsverwaltung und Stadt Klagenfurt einigen sich auf Offenlegung, breite Übereinstimmung mit Lilihill Group - Nach rechtlicher Prüfung und Beschlüssen werden Verträge für Bevölkerung digital offengelegt - Transparenz soll Schlussstrich unter Gerüchte bringen


Klagenfurt (LPD). Im Rahmen eines von Beteiligungsreferent LR Martin Gruber initiierten Gesprächstermins mit den öffentlichen Vertragspartnern der Anteilsübertragung des Flughafen Klagenfurt konnte heute, Dienstag, einvernehmlich die Zustimmung zu einer Offenlegung der Verträge erreicht werden. "Ich freue mich, dass nach intensiven Gesprächen alle Vertragspartner davon überzeugt werden konnten, dass eine Offenlegung des Vertragswerkes im Sinne der Transparenz für die Kärntner Bevölkerung erfolgen wird. Damit können wir endlich den Spekulationen ein Ende setzen", so Gruber. Jedenfalls veröffentlicht werden sollen der Beteiligungsvertrag und der Gesellschaftsvertrag. "Daraus können neben dem Kaufpreis die wichtigsten Vereinbarungen herausgelesen werden", so Gruber. Welche Vertragsanlagen darüber hinaus veröffentlicht werden können, wird bis zum 27.3. von der Lilihill Group als Mehrheitseigentümer rechtlich geprüft. Dabei geht es vor allem um Fragen des Datenschutzes. Am 27.3. findet die nächste Hauptversammlung der Flughafen Betriebs-GmbH statt. Somit wäre das der frühestmögliche Termin für die Veröffentlichung des Vertragswerks.

Davor sollen nun die allenfalls erforderlichen Beschlüsse in den Gremien der Beteiligungsverwaltung und der Landeshauptstadt gefällt werden. Bereits morgen wird sich der Aufsichtsrat der Beteiligungsverwaltung damit auseinandersetzen. Die Landeshauptstadt Klagenfurt versucht die entsprechenden Beschlüsse bis zur Hauptversammlung der Flughafen Klagenfurt Betriebs-GmbH herbeizuführen. "Ich appelliere an alle Partner, in den Gremien für eine Aufhebung der Verschwiegenheit zu stimmen und der Veröffentlichung von Vertragsdetails grünes Licht zu geben", so Gruber. Die wesentlichen Vertragsinhalte sollen dann online auf der Website der Flughafen Betriebs-GmbH abrufbar sein, informierte er.



Rückfragehinweis: Büro LR Gruber
Redaktion: Wedenigg/Böhm