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POLITIK

Klima-Demos: LH Kaiser unterstützt Recht von Schülern auf freie Meinungsäußerung

25.03.2019
LH Kaiser und Bildungsdirektor Klinglmair trafen Kärntner Schülervertreter zu Meinungsaustausch bezüglich Schüler-Demos - "Politik gefordert, vernünftige Regelung zu finden!"


Klagenfurt (LPD). Die Diskussion um die aktuellen "Friday for future"-Klima-Demonstrationen von Schülerinnen und Schüler in ganz Österreich nahm Kärntens Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser zum Anlass, um die Betroffenen selbst zu einem Meinungsaustausch einzuladen. Gemeinsam mit dem Kärntner Bildungsdirektor Robert Klinglmair begrüßte Kaiser heute, Montag, eine Abordnung von Landesschülervertretern im Amt der Kärntner Landesregierung.

Einhelliger Tenor: "Die Bundesregierung muss Sorge dafür tragen, dass Lücken im Schulunterrichtsgesetz geschlossen werden und einen Kompromiss zwischen dem Recht der Schülerinnen und Schüler auf freie Meinungsäußerung und der Anwesenheitspflicht im Unterricht finden." Eine Möglichkeit wäre etwa, die für die Teilnahme an einer Demonstration notwendigen Stunden an einem anderen Wochentag einzuarbeiten.

"Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass sich junge Menschen auch politisch engagieren. Wenn die Bundesregierung es, wie ich, ernst damit meint und auch etwas gegen die Politikverdrossenheit von jungen Menschen tun will, dann wird sich eine vernünftige Regelung finden lassen", betont Kaiser und verweist auf die Notwendigkeit, "Schülerinnen und Schüler, die an Demonstrationen teilnehmen, vor Sanktionen - im Pflichtschulbereich drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 440 Euro, in weiterführenden Schulen Schulverweise - zu schützen.

Wie für Kaiser gehören auch für Bildungsdirektor Robert Klinglmair Demonstrieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den menschlichen Grundrechten. "Diese gelten natürlich auch für Schülerinnen und Schüler, andererseits ist die schulrechtliche Situation eindeutig und gilt ein Fernbleiben vom Unterricht zum Zwecke der Teilnahme an einer Schülerdemonstration nicht als eine gerechtfertigte Verhinderung vom Unterricht", spricht sich auch Klinglmair dafür aus, beides sinnvoll miteinander zu verbinden.

Die Landesschülervertreter werden das Thema auch in der nächsten Sitzung des Schülerparlaments, diesen Mittwoch, behandeln. Dort sollte dann ein entsprechender Antrag der Schülerinnen und Schüler beschlossen werden. Der Landeshauptmann sagte jedenfalls zu, einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung zu übermitteln. Seitens der Bildungsdirektion wird angestrebt, auch mit den Schulleiterinnen und Schulleitern in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Am heutigen Gespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Bildungsdirektor Robert Klinglmair nahmen seitens der Landesschülervertretung Stefanie Strutzmann (AHS, Ingeborg Bachmann Gymnasium), Julia Gruber (BMHS, WIMO Klagenfurt) und Peter Hartl (KTS Villach) teil.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Rauber
Fotohinweis: LPD Kärnten/Sucher