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Regierungssitzung 3 - Kärnten richtet "One-Stop-Shop" für Unternehmeranliegen ein

26.03.2019
LR Gruber, LR Zafoschnig: Neues Gesetz zur Wirtschafts-Ombudsstelle geht in Zielgerade - Expertenteam aus Wirtschaft und Verwaltung wird "Turbo" für Verwaltungsbeschleunigung - Langjährige Forderung der Sozialpartner umgesetzt


Klagenfurt (LPD). In der Regierungssitzung heute, Dienstag, wurde ein nächster Schritt gesetzt, Kärnten unternehmensfreundlicher zu gestalten. "Die Kärntner Wirtschafts-Ombudsstelle geht mit den heutigen Regierungsbeschlüssen in die Zielgerade. Wir haben die gesetzliche Basis und die amtsinternen Voraussetzungen geschaffen, um das Tempo bei Behördenverfahren weiter zu erhöhen und mehr Service für die Unternehmer zu erreichen", zeigte sich LR Martin Gruber in der Pressekonferenz nach der Sitzung, anlässlich der gemeinsamen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern, erfreut.

Beschlossen wurde dort die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Wirtschafts-Ombudsstelle im Land Kärnten und die Einrichtung einer zentralen Servicestelle für Unternehmer im Amt der Kärntner Landesregierung als dessen Geschäftsstelle. "Damit haben wir endlich eine zentrale Ansprechstelle für alle Anliegen der Unternehmer in Verbindung mit Behördenverfahren nach dem "One-Stop-Shop-Prinzip" eingeführt" strich Gruber hervor, der Wirtschaftsreferent LR Ulrich Zafoschnig für die erfolgreiche Umsetzung dankte.

Die neue abteilungs- und referatsübergreifende zentrale Ansprechstelle für alle Anliegen von Unternehmern wird als "One-Stop-Shop" direkt im Haupthaus der Kärntner Landesregierung eingerichtet. Sie berät und unterstützt Betriebe aus Wirtschaft und Industrie bei komplexen Verfahrensmaterien und sorgt für Tempo, wenn es im Verfahren hakt. "Die Mitarbeiter der zentralen Ansprechstelle können rasch und auf direktem Wege agieren und werden alle internen Hebel in Bewegungen setzen, um rasche und unbürokratische Abwicklung der Behördenverfahren zu ermöglichen", erläuterte Gruber.

Die Wirtschafts-Ombudsstelle wird neben ihrer Funktion aus Beschwerdestelle auch aktiv als "Turbo für die Entbürokratisierung und Deregulierung im Land Kärnten agieren", hob Gruber hervor. Konkret wird der achtköpfige Experten-Beirat laufend Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung erarbeiten und der Landesregierung entsprechende Empfehlungen vorlegen. "Im Sinne einer starken Leistungspartnerschaft haben wir das Gremium aus Vertretern der wirtschaftlichen Interessensvertretungen, Unternehmern und Behördenvertretern zusammengesetzt", führte Gruber aus. "An der Spitze des Gremiums steht der Wirtschaftsombudsmann, der jedenfalls Unternehmer sein muss", berichtete Gruber, der damit den praxisorientierten Zugang und ausreichende Kenntnisse über die Herausforderungen, mit denen unsere Unternehmer konfrontiert sind, gesichert weiß.

Jeder Wirtschaftstreibende oder Unternehmer kann sich kostenlos und ohne Formalitäten an die Geschäftsstelle der Kärntner Wirtschafts-Ombudsstelle wenden. Das Nominierungsverfahren für das Gremium der neuen Stelle wird nach dem Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages gestartet. Der Gesetzesbeschluss soll noch vor dem Sommer im Landtag erfolgen. Die Leitung der Geschäftsstelle soll für einen Juristen ausgeschrieben werden. "Was jahrelang von der Kärntner Wirtschaft gefordert wurde, setzen wir im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer um. Sie werden von dieser schlagkräftigen Leistungspartnerschaft profitieren", betonte Gruber.



Rückfragehinweis: Büro LR Gruber, Büro LR Zafoschnig
Redaktion: Wedenigg/Hetzel/Zeitlinger