News

POLITIK

Landtag befasste sich mit Flughafen-Teilverkauf

28.03.2019
Offenlegung der Details zum Teilverkauf des Flughafens Thema der Aktuellen Stunde im Landtag - LR Gruber: Interessen der Bevölkerung gewahrt - Offenlegung beendet Gerüchteküche


Klagenfurt (LPD). Der Teilverkauf des Klagenfurter Flughafens war heute, Donnerstag, Thema der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Fraktionsübergreifend sprach man sich für eine größtmögliche Transparenz beim Verkauf der Anteile an die "Lilihill Group" aus.

Diese sei im Sinne der Bevölkerung, so die Abgeordneten.
Laut dem zuständigen Landesrat Martin Gruber, seien die Verträge seit heute, Donnerstagvormittag, über die Homepage der Kärntner Beteiligungsverwaltung öffentlich einsehbar. "Es ist das Recht der Bevölkerung, die Details einzusehen. Wir sind mit den Eigentümern und der Lilihill-Gruppe übereingekommen, die Verträge zu veröffentlichen, um die vielen Gerüchte endlich zu zerstreuen", betonte Gruber bei seiner Rede in der Aktuellen Stunde im Landtag, wo äußerst kontroversiell diskutiert wurde.

Es sei mit der Offenlegung gelungen, auf der einen Seite das Betriebsgeheimnis zu wahren und zum anderen trotzdem die nötige Transparenz der Bevölkerung gegenüber zu ermöglichen. Sowohl der Beteiligungsvertrag als auch der Gesellschaftsvertrag und die damit verbundenen Geldbeträge, die der Investor geleistet hat, seien laut Gruber seit Vormittag einsehbar.

Auch im Plenum präsentierte Gruber die Details. So habe der Investor eine Kapitalerhöhung und einen Gesellschafterzuschuss in Summe von 8,1 Mio. Euro eingebracht und sei die Erhaltung des Flughafens für die Öffentlichkeit nachhaltig sichergestellt. "In sämtliche Entscheidungen sind die Kärntner Beteiligungsverwaltung und die Stadt Klagenfurt eingebunden, für Beschlüsse gilt sogar das Einstimmigkeitsprinzip, auch wenn das Gesetz nur 75 % vorschreibt", wies Gruber hin. Außerdem sei auch die Beteiligungsstruktur im Internet einzusehen und haben sich die Eigentümer vorbehalten, die Anteile zurück zu holen, wenn der neue Eigentümer wichtige Punkte des Vertrages nicht einhält.

"Wir haben das Interesse der Bevölkerung gewahrt, wir haben für Transparenz gesorgt und alle aufgetauchten Gerüchte sind haltlos sowie verantwortungslos", erklärte Gruber. Daher seien nun alle politischen Kräfte laut Gruber gefordert, die zukunftsorientierten Bestrebungen des Mehrheitseigentümers anzuerkennen und sich gemeinsam für eine positive Zukunft des Flughafens und damit des Standorts Kärnten einzusetzen.
Details zum Teilverkauf des Flughafens: www.kaerntner-beteiligungsverwaltung.gv.at



Rückfragehinweis: Büro LR Gruber
Redaktion: Robitsch/Rauber