Presseaussendungen

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Gemeinsames Komitee Kärnten-Slowenien forciert enge Zusammenarbeit

29.03.2019
Beim Treffen in Slowenien thematisierten Außenminister Cerar und LH Kaiser ua Wassercharta, Deutsche und Slowenische Minderheiten, den Bau der zweiten Röhre des Karawankentunnel und AkW Krško


Klagenfurt (LPD). Das Gemeinsame Komitee Kärnten-Slowenien tagte heute, Freitag, zum fünften Mal. Angeführt von Sloweniens stellvertretendem Ministerpräsidenten Außenminister Miroslav Cerar und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wurden die Gespräche von Experten aus beiden Ländern im Kongresscenter Brdo geführt. Beide Seiten zeigten sich zufrieden darüber, dass die engere Zusammenarbeit des Gemeinsamen Komitees bereits zum fünften Mal erfolgreich stattfand. Sie betonten, dass dies ein geeigneter Rahmen zur Stärkung der Verbindungen sowie für eine gemeinsame Lösung der Fragen, die für den Grenzraum und die dort lebenden Menschen von besonderer Bedeutung sei. "Es freut mich, dass das ursprüngliche Kontaktkomitee zu einem Gemeinsamen Komitee geworden ist. Die Zusammenarbeit ist beispielgebend für andere Regionen in Europa", erklärte Kaiser. Im persönlichen Gespräch sagte Cerar seine Hilfe zu, Kärnten bei seinem Vorhaben fachlich zu unterstützen, den Schutz und das Recht auf sauberes heimisches Trinkwasser in den Verfassungsrang aufzunehmen, wie es in Slowenien bereits gelungen sei. Kaiser hat das Thema als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in Österreich auf seine Agenda genommen. "Unser heimisches Trinkwasser für die Zukunft zu erhalten, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel überall den Wasserhahn aufdrehen und bedenkenlos Wasser konsumieren können, ist mir ein Herzensanliegen und angesichts vermehrter Privatisierungstendenzen in Europa eine dringliche Aufgabe der Politik", so Kaiser.

Vom Landeshauptmann auf die Themen Krško sowie eine grenzüberschreitende UVP und die deutschsprachige Minderheit in Slowenien angesprochen, signalisierte Cerar weiterhin Gesprächsbereitschaft. "Wir sagen zu, Anliegen der deutschsprachigen Minderheit zu unterstützen und Veranstaltungen mitzufinanzieren", so Cerar. Der Außenminister bedankte sich bei Kaiser für die positive Entwicklung im Bereich der slowenischen Minderheit in Kärnten. Der Landeshauptmann erwähnte das Minderheitenschulwesen, welches bereits seit 60 Jahren existiere und trotz sinkender Geburtenzahlen wachsende Anmeldungen verzeichnet.

Der Bau der zweiten Röhre des Karawankentunnel sei ins Stocken geraten, weil gegen die Vergabe der Bauarbeiten Einspruch eingelegt worden sei, erklärte Cerar. Er wolle sich dafür verwenden, dass die Bauarbeiten aufgenommen würden, sobald die Vergaben endgültig seien. Kaiser und Cerar unterstrichen die Wichtigkeit von Verkehrswegen im gemeinsamen Europa. Der Landeshauptmann lud Cerar im kommenden Jahr zum 100-jährigen Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung ein, die im Sinne der europäischen Union begangenen werden würde. "Wir planen ein Fest der Täler und Regionen, bei dem sich auch die Alpen Adria Region präsentieren soll. Wir müssen europäisch denken. Der gute Kontakt zu unseren Nachbarn hilft uns, gemeinsame Projekte rasch umzusetzen", so Kaiser.

In seiner 5. Sitzung prüfte das Gemeinsame Komitee die bisherige Zusammenarbeit und legte die Bereiche gemeinsamen Interesses für die künftige Zusammenarbeit fest. Bisher arbeiteten beide Seiten bei gemeinsamen Projekten und Aktivitäten zusammen, unterstützten die Zusammenarbeit ihrer Einrichtungen und tauschten die Erfahrungen und bewährte Praktiken in den Bereichen Raumplanung, Verkehr, Energie, Umwelt, Schutz vor Natur- und anderen Katastrophen, soziale Politik, Gesundheit, Bildung, Sport, Kultur, öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Tourismus sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung aus. Sie vereinbarten, die Zusammenarbeit fortzusetzen und zu stärken, Kaiser und Cerar unterzeichneten eine diesbezügliche Erklärung. Regierungsmitglieder wie LHStv.in Beate Prettner, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Daniel Fellner, LR.in Sara Schaar, LAbg. Christian Benger in Vertretung für LR Martin Gruber und führende Beamte arbeiteten in den Arbeitskreisen "Räumliche Vernetzung, Umweltschutz und Förderung einer effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen", "Vernetzung von Menschen" und "Wirtschaft, Kultur, Entwicklung des ländlichen Raums".



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerd Kurath
Fotohinweis: LPD Kärnten


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