News

POLITIK

Kroatentreffen in Bleiburg: LH Kaiser fordert von BMI Kickl Maßnahmen gegen rechtsextreme Kundgebung

04.04.2019
Kaiser: Fordere klare Maßnahmen zur Abgrenzung nicht nur von Identitären sondern auch von jeglichem faschistischem Gedankengut - Ruf Österreichs darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt sondern muss geschützt werden


Klagenfurt (LPD). Sorge bereitet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die Ankündigung seitens der Veranstalter des jährlichen Treffens zig tausender Kroaten am Loibacher Feld bei Bleiburg, darunter immer wieder Anhänger des faschistischen Ustascha-Regimes sowie Rechtsextremen aus anderen Staaten, das Treffen nach dem Entzug der Erlaubnis der Katholischen Kirche Österreichs am 18. Mai "in gleichem Format" wie bisher abhalten zu wollen.

"Um ein Totengedenken ohne jede politische Manifestation und ohne Zurschaustellung faschistischen Gedankengutes zu gewährleisten, muss das Innenministerium dem Vorbild der Katholischen Kirche folgen und als zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen gegen die rechtsextremen Auswüchse dieses Treffens, das in der Form niemand in Kärnten und in Österreich haben will, ergreifen", forderte Kaiser , heute Donnerstag, unmissverständlich.

Österreich stehe wegen der rechtsextremen Identitären, ihrer Spenden und Verbindungen im negativen Fokus der internationalen Öffentlichkeit. "Umso mehr erwarte ich mir von der Bundesregierung, insbesondere vom Innenminister, dass er nach der gestrigen Ankündigung des "Bleiburger Ehrenzuges" als für das Versammlungsrecht verantwortliche Behörde alles unternimmt, um neuerliche faschistische und rechtsextreme Kundgebungen und Sympathieäußerungen in jedweder Form bei der Versammlung am Loibacher Feld rigoros zu unterbinden", machte Kaiser deutlich. Bis dato habe der Innenminister beharrlich geschwiegen. "Es ist höchst an der Zeit, durch entsprechende Maßnahmen und gegenüber Veranstaltern ebenso wie gegenüber Vertretern des offiziellen Kroatien klar zu machen, dass Österreich keine wie immer gearteten rechtsextremen Kundgebungen duldet", so Kaiser unter Verweis auf das Regierungsprogramm der Kärnten-Koalition.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger