News

LOKAL

Kärntner EU-Gipfeltreffen am Magdalensberg

04.04.2019
EU-Wahl 2019: Verbindungsbüro des EU-Parlaments und Öst. Gesellschaft für EU-Politik auf Gipfelgespräche-Tournee durch Österreich - heute Diskussion LH Peter Kaiser mit Schulklassen - Appell: Geht zur Wahl, gestaltet mit - Wahlbeteiligung muss über 40 % liegen
Klagenfurt (LPD). Im Vorfeld der EU-Wahl im Mai touren das Verbindungsbüro des EU-Parlaments in Wien und die Österreichische Gesellschaft für EU-Politik durch Österreich, um auf die Wichtigkeit, seine Stimme am 26. Mai 2019 abzugeben, hinzuweisen. Im Zuge dieser Tournee durch Österreich fand heute, Donnerstag, das Kärntner EU-Gipfeltreffen mit Landeshauptmann Peter Kaiser am Magdalensberg statt. Mit Schülerinnen und Schülern der Klassen 8A und AB des Gymnasiums Tanzenberg wurde die Wichtigkeit, zur EU-Wahl zu gehen, seine Stimme abzugeben und damit die Zukunft zu gestalten, erörtert.

In seinem Statement appellierte Landeshauptmann Peter Kaiser an die Jugendlichen: "Geht zur Wahl, beteiligt euch, gestaltet mit. Mein erklärtes Ziel ist es, die Wahlbeteiligung in Kärnten auf über 40 % zu heben. Wir leben nicht alleine, Kärnten ist ein Teil Europas und Österreich ist eines der ersten Länder, in dem ab dem 16. Lebensjahr gewählt werden darf. Nichts ist schlimmer, als nicht zur Wahl zu gehen. Wenn man Rechte hat, sollte man sich auch anwenden!" Damit erinnerte Kaiser an die letzte EU-Wahl 2014, bei welcher in Kärnten lediglich 38,99 % der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht gebraucht machten.

Der Landeshauptmann brachte ein plakatives Beispiel, wie wichtig es sei, wählen zu gehen und mit zu bestimmen. "Hätten in Großbritannien alle Jugendlichen, die für einen Verbleib in der EU waren, gewählt, wäre das Wahlergebnis ganz anders ausgegangen. Denn dann wären 52 % der Briten für den Verbleib in der EU gewesen. So wählten lediglich 30 % der jungen Menschen, obwohl sie von einem Brexit am meisten betroffen sind", wies Kaiser hin.

Kaiser, der sich selbst als glühenden Europäer sieht, erklärte den Jugendlichen die Wichtigkeit zur Wahl zu gehen, anhand von drei Punkten. Zum ersten habe die EU als Friedensprojekt seit ihrer Entstehung und Auswirkungen auch auf die Jugendlichen, die beispielsweise ungehindert reisen können, Freundschaften in anderen Ländern schließen und die Praktika jenseits unserer Grenzen absolvieren können. Aber nicht nur das Friedensprojekt EU sollte den Jugendlichen laut Kaiser Wert sein, wählen zu gehen.

Kaiser verwies im zweiten Punkt auf die EU-Förderungen. "Seit Österreich der EU beigetreten ist, seit 1995, sind fast drei Milliarden Euro EU-Gelder in unser Land geflossen, um beispielsweise den Wirtschaftsstandort, die Ausbildung zu stärken, die Armut zu bekämpfen und den ländlichen Raum zu erhalten. Es ist also überall sehr viel mehr EU drin, als draufsteht", erklärte Kaiser den Jugendlichen.

Und zum Dritten sei die EU laut Kaiser der einzige Staatenbund, in dem die Solidarität funktioniert. "Alle Staaten zahlen rund 1 % ihres Bruttonationalproduktes ein. Mit diesen Geldern werden dann die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Staaten in Form von Förderungen, die zurückfließen, ausgeglichen, erhalten ärmere Länder mehr als reiche Länder, um ein starkes einheitliches Europa darzustellen", erklärte Kaiser und erwähnte Irland, das eines der ärmsten EU-Länder war und heute zu den wohlhabendsten gehört.

In der Diskussion ging es den Schülerinnen und Schülern vor allem um den Klimaschutz, Kärntens vorbildliches Glyphosat-Verbot für Private, den Datenschutz und die Asylpolitik, aber vor allem um den Nutzen Kärntens, Teil der EU zu sein. Begrüßt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfeltreffens von Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und von Georg Pfeiffer vom Verbindungsbüro des EU-Parlamentes in Österreich. Beide betonten, mit der Gipfeltour, quer durch Österreich, auf die Wichtigkeit der EU-Wahl hinzuweisen, wollen klar legen, wie notwendig ein geeintes Europa für jeden Einzelnen ist und wollen, dass bei der bevorstehenden EU-Wahl die Wahlbeteiligung steigt. Während eines gemeinsamen Mittagessens mit dem Landeshauptmann, diskutierten die Schülerinnen und Schüler noch weitere EU-Themen.

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerlind Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten/Helge Bauer