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Regierungssitzung 3: Tätigkeitsberichte und Rechnungsabschlüsse für Kärntner Schulbaufonds und Regionalfonds beschlossen

09.04.2019
LR Fellner: Wichtige Vorhaben wurden umgesetzt - Beide Fonds wiesen Überschüsse aus - Investitionen haben wichtige Effekte auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft - Stabilitätspakt bremst weitere Vorhaben


Klagenfurt (LPD). "Nach knapp einem Jahr in der Regierung und quasi als Wanderprediger in Sachen Zusammenarbeit unter Gemeinden, zeigt sich in den Tätigkeitsberichten von Kärntner Schulbaufonds und Kärntner Regionalfonds tatsächlich, dass man gemeinsam schlagkräftiger ist", so Landesrat Daniel Fellner im Rahmen der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung heute, Dienstag. "Der Kärntner Schulbaufonds wurde im Jahr 2008 eingerichtet und dient der Unterstützung der Schulerhalter bei der Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden mittels Beratung oder der Gewährung von Annuitätenzuschüssen oder verlorenen Zuschüssen. Damit soll ein dem Bedarf optimal angepasstes Angebot an Schul-und Kinderbetreuungseinrichtungen sichergestellt werden", so Fellner, Vorsitzender des Kärntner Schulbaufonds. Im Rahmen der Regierungssitzung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 beschlossen. Dieser weist Einnahmen von 19.773.673,30 und Ausgaben von 15.435.139,28 und somit einen Überschuss von 4.338.543,02 aus. Die Förderzusagen bis 2021 betragen jährlich 17 Millionen Euro, wobei 45 Prozent vom Land Kärnten und 55 Prozent von den Gemeinden gespeist werden.

Im Förderjahr 2018 wurden insgesamt 15.431.185,99 an Fördermitteln für Schulerhalter aus dem K-SBF bereitgestellt. 49,5 Prozent davon gingen an Volks- und Sonderschulen inklusive Kindergärten, 4,2 Prozent an Musikschulen, 37,1 Prozent an NMN/HS- und Polytechnische Schulen, 8,8 Prozent an Berufsschulen und 0,4 Prozent in den Inklusionsbereich. 32 Prozent der Mittel flossen in den Bezirk Spittal/Drau, 31,3 Prozent nach Villach Stadt, nach Klagenfurt Land gingen 9,3 Prozent der Förderungen.

So wurden an Direktbeiträgen etwa 1,9 Millionen Euro für das Bildungszentrum Obermillstatt inklusive der Integration der VS Millstatt aufgewendet, eine Million Euro in die Generalsanierung und Integration des Kindergartens in die Volksschule Ludmannsdorf sowie eine Million in Sanierung und Zubau der Volksschule Steinfeld. Die Generalsanierung der Musikschule Wolfsberg schlug sich mit 650.000 Euro zu Buche, die Generalsanierung und der Rückbau der NMS Lind in Villach mit 3,5 Millionen. Annuitätenerstattungen in Höhe von 70.740,39 Euro gab es etwa für die Marktgemeinde Ebenthal, Volksschule Zell/Gurnitz, 196.033,77 Euro für die NMS St. Veit.

Fellner: "Seit 2009 wurden den Schulerhaltern insgesamt mehr als 157 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem K-SBF bereitgestellt. Dadurch konnte ein Drittel der öffentlichen Volksschulen saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Förderungen ist auch die räumliche Zusammenführung unterschiedlicher Schultypen und damit die Errichtung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Diese Investitionen wiederum haben einen äußerst positiven Effekt auf die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. So wurde alleine im Jahr 2018 durch den Schulbaufonds ein Gesamtbeschäftigungsausmaß von 670 Personen und ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund EUR 22,6 Mio. ausgelöst."

Ebenfalls beschlossen wurden Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Kärntner Regionalfonds. Dieser weist Einnahmen von 24.344.956,76 und Ausgaben von 9.830.650,03 und somit einen Überschuss von 14.514.306,73 aus. Über den Kärntner Regionalfonds sollen Maßnahmen der regionalen Verkehrs-und Sicherheitsinfrastruktur, bodenpolitische Vorhaben, der Schulbau sowie die örtliche Raumplanung durch Beratung und Kredite gefördert werden, um so die räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft in den Gemeinden zu schaffen. Darüber hinaus werden Gemeinden auch im Falle von Katastrophen unterstützt.

Ausgeschüttet wurden im Jahr 2018 insgesamt 9.820.431,00 Euro für folgende Förderbereiche: 3,3% für Gemeindestraßen, 19,3% für Verbindungsstraßen, 0,5% für Radwege, 3,9% für Straßenbau nach Kanal, 37,4% für bodenpolitische Maßnahmen, 2,7% für Sicherheitsinfrastruktur, 23% für Schulbauten, 2,3% für Katastrophenschäden, 3,5% für kommunale Hochbauvorhaben und 4,1% für Breitbandinfrastruktur. Auf Fellners Initiative werden Finanzierungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden künftig zinsfrei vergeben. (Der Zinssatz beim K-RegF ist mit 1,5% p.a. ein Fixzinssatz.)

Auch von Seiten des Kärntner Regionalfonds ging mit 40,8% der Mittel wieder ein großer Teil der Förderungen nach Spittal. Es folgen Feldkirchen mit 17 Prozent und Hermagor mit 11,5 Prozent. Dies führte insgesamt zu einer Direktbeschäftigung von 230 Personen und einer indirekten Beschäftigung von 350 Personen sowie einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund EUR 19,5 Mio. alleine durch den Regionalfonds.

Angesichts der Überschüsse in beiden Fonds äußerte Fellner Kritik an den Maastricht-Richtlinien: "Trotz diverser Förderschienen des Landes ergeben sich bei der Umsetzung von Großvorhaben durch die Richtlinien des Österreichischen Stabilitätspakts von 2012 große Probleme für Gemeinden", merkt Fellner an. "Denn dass etwa das Auflösen von angesparten Rücklagen der Gemeinde, beispielsweise für die Umsetzung eines Schulprojektes, gleich behandelt wird wie die Aufnahme eines Darlehens, und damit das Maastricht-Defizit erhöht, ist keinesfalls sinnvoll und wird auch niemanden zum Sparen animieren." Auch dass die Sinnhaftigkeit einer Investition gar keine Rolle in dieser Art der Bewertung spiele, ist Fellner ein Dorn im Auge, weshalb er abschließend vorschlug, den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz zu nutzen, um diesen Umstand zu thematisieren.



Rückfragehinweis: Büro LR Fellner
Redaktion: Fischer/Stirn