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Regierungssitzung 5 - Maastrichtkriterien werden Thema bei LH-Konferenz

09.04.2019
LH Kaiser berichtete zudem über Görtschitztalfonds, Not- und Krisendienst der Kabeg, Brüsselaktion für Schüler


Klagenfurt (LPD). In der Regierungssitzung heute, Dienstag, wurden neben dem Nassfeld-Akt noch mehrere Beschlüsse gefasst, die in bestimmten Bereichen impulsgebend sind. Landeshauptmann Peter Kaiser verwies im Pressefoyer u.a. auf zwei im Rahmen des Görtschitztalfonds geförderte Projekte, den beschlossenen Betriebskostenzuschuss für den Ambulanten Psychiatrischen Not- und Krisendienst der Kabeg, den KWF-Jahresförderbericht 2018, oder auf die erfolgreiche Aktion "Kärntner SchülerInnen nach Brüssel". Im Zuge des Kärntner Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz wird Kaiser ein Thema aufs Tapet bringen, nämlich die negativen Auswirkungen von durch Rücklagen getätigten Strukturinvestitionen auf das Maastrichtergebnis.

"Wenn wir Rücklagen für ein Projekt bilden und diese dann für die Umsetzung aktivieren, wirkt das schädigend auf das Maastrichtergebnis", brachte es Kaiser auf den Punkt und sprach sich für eine entsprechende Berücksichtigung durch die EU aus. Sein Vorschlag wäre es, Strukturinvestitionen - zumindest zu einem gewissen Prozentsatz - aus Maastricht herauszunehmen. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, dass die Bundesregierung eine österreichweite Erhebung von Infrastruktur-Investitionen durchführt, diese dann in Form eines Strukturreformplans in Brüssel zur Befreiung von Maastricht einreicht.

Aus dem Bereich von Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner berichtete Kaiser über den beschlossenen Betriebskostenzuschuss für den Ambulanten Psychiatrischen Not- und Krisendienst der Kabeg. Dieser betrage für heuer rund 376.900 Euro. "Es handelt sich hierbei um eine wichtige Einrichtung, die Menschenleben rettet und in schwierigen Lebenssituationen hilft", betonte Kaiser. Die Bilanz des Dienstes mit 2.774 Besuchseinsätzen und 3.581 telefonischen Hilfestellungen unterstreiche dies deutlich.

Zum Görtschitztalfonds - wie bereits berichtet geht es um das Görtschitztal als "Klima- und Energiemodellregion" sowie um die Errichtung von vier "Norischen Genusshütten" - meinte Kaiser, dass es sich um bedeutungsvolle Projekte handle, die auch die Forderungen der Jugend im Sinne des Klimaschutzes aufgreifen würden.

Dem Landeshauptmann ist es allgemein wichtig, dass sich die junge Generation mit wesentlichen Themen auseinandersetzt. In diesem Sinne unterstütze das Land über die Aktion "Kärntner SchülerInnen nach Brüssel" auch das Kennenlernen der europäischen Hauptstadt und dortigen Institutionen. Diese Aktion sowie die weiteren bestehenden Brüssel-Stipendien und -initiativen wolle Kärnten unbedingt weiterführen, "um den Europagedanken weiter zu festigen".



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm