Presseaussendungen

POLITIK

Kritik aus Kärnten: Neues Sozialhilfegesetz bringt Ende für Heizkostenzuschuss und Seniorenzulage

09.04.2019
LHStv.in Beate Prettner: Heizkostenzuschuss und Seniorenzulage werden von der Bundesregierung ersatzlos gestrichen - Auch Familien mit einem Kind schreiben Verluste - Verwaltungsaufwand steigt um 1,1 Millionen Euro


Klagenfurt (LPD). "Entweder weiß Bundesministerin Hartinger-Klein wirklich nicht, was sie mit ihrem neuen Sozialhilfegesetz anrichtet oder aber sie dividiert ganz bewusst Arme und noch Ärmere auseinander und riskiert die Sicherheit in unserem Land", warnte heute, Dienstag, Sozialreferentin LHstv.in Beate Prettner im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Mindestsicherungsreform der Bundesregierung.

"Dieses Gesetz konterkariert mit einem Federstrich all unsere Bemühungen zur Armutsbekämpfung: Wir haben es geschafft, seit 2013 die Armutsgefährdungsquote in Kärnten von 16 Prozent auf knapp 12 Prozent zu senken - das wird jetzt ignorant zunichte gemacht", so Prettner. Wie die Gesundheitsreferentin erklärte, werde künftig die Mindestsicherungsgrenze von 885 Euro nicht mehr als Mindestgrenze, sondern als Höchstgrenze definiert - "das führt unter anderem dazu, dass ein Betroffener, der eine Spende von Licht ins Dunkel erhält, um den Betrag dieser Spende weniger Sozialhilfe erhalten wird", gab Prettner ein Beispiel. Voll zuschlagen werde das neue Gesetz in Bezug auf den Heizkostenzuschuss. "Dieser wird für die Betroffenen ersatzlos gestrichen", informierte Prettner. "Es ist mehr als verwunderlich, dass jene Partei, die in Kärnten permanent eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses fordert, diesen Zuschuss nun komplett streicht."

Ebenso würde es sich mit der Seniorenzulage verhalten: "Auch diese gehört künftig der Geschichte an. Es wird uns untersagt, den Senioren weiterhin eine zehnprozentige Zulage zur Mindestsicherung auszuzahlen", erklärte Prettner. Bei der Seniorenzulage handelt es sich um das einstige "Müttergeld", das von Prettner in Kärnten in einen rechtlichen Anspruch übergeführt wurde und auch Väter miteinbezogen habe. "Mit einem Federstrich ist es damit aus und vorbei. Das wird die Altersarmut massiv verschärfen", warnte sie. Und auch bei der Seniorenzulage gelte das gleiche wie beim Heizkostenzuschuss: "Jene Partei, die immer eine Erhöhung gefordert hat, streicht die Zulage jetzt zur Gänze."

Anders als bislang kolportiert, werden auch Familien mit nur einem Kind zu den Verlierern zählen. Warum? Für das erste Kind wird der Zuschlag zwar erhöht, allerdings erhalten zwei Erwachsene, also Vater und Mutter, künftig um zehn Prozent weniger. Das ergibt für eine Familie mit einem Kind unterm Strich einen Verlust von 28 Euro pro Monat. Bei zwei Kindern macht das Minus 53 Euro aus, bei drei Kindern 168 Euro. Das sind im Jahr 2.016 Euro", rechnete Prettner vor.

Einerseits werde bei den Betroffenen gespart, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für den überbordenden Verwaltungsaufwand. "In Kärnten werden sich die Verwaltungskosten pro Jahr um knapp 1,1 Millionen Euro erhöhen", informierte die Sozialreferentin.

Sie kündigte an, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen, um dieses beschämende Gesetz zu bekämpfen. "Dieses Armutsverschärfungsgesetz nimmt den Menschen die Würde - und es ist auch eines Staates wie Österreich, der durch Solidarität stark geworden ist, unwürdig", betonte Prettner. Unwürdig sei es nicht zuletzt, dass die Bundesregierung permanent versuchen würde, Mindestsicherungsbezieher als Sozialschmarotzer hinzustellen. "Fakt ist aber, dass erstens Mindestsicherung im Schnitt nur sechs Monate bezogen wird und dass zweitens der durchschnittliche Bezug bei nur 520 Euro liegt."


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Rauber
Fotohinweis: Büro LHStv.in Prettner


Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.