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EU-Budget: LH Kaiser für moderate Beitragserhöhung der EU 27 nach Brexit

11.04.2019
Kaiser: Brexit hinterlässt Lücke im EU-Budget von bis zu 14 Milliarden Euro, die durch Einsparungen und geringfügige Beitragserhöhungen kompensiert werden müssen - Keine Kürzung von Kohäsionsmitteln


Klagenfurt (LPD). Intensiv diskutiert wurde gestern in Brüssel im Rahmen der 134. Plenartagung des Ausschuss der Regionen (AdR) die Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021 bis 2027. Einmal mehr brach Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser eine Lanze dafür, "die 12 bis 14 Milliarden Euro große Lücke, die Großbritannien als zweitgrößter Nettozahler der EU mit einem Brexit hinterlassen würde, solidarisch durch moderate Erhöhung der Beiträge der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten zu kompensieren".

Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit des Beschlusses des EU-Parlamentes in der Februarsitzung in Straßburg, wo eine Kürzung der Regionalfördermittel (Kohäsionspolitik) für alle rund 300 Regionen Europas, darunter auch Kärnten, mehrheitlich abgelehnt wurde.

"Zieht in einer Wohngemeinschaft ein Mieter aus, dann bleiben für die restlichen Mieter die Kosten trotzdem gleich hoch, müssen diese die Lücke finanziell solidarisch schließen", verdeutlichte Kaiser. Natürlich müssten Einsparungspotentiale, insbesondere in der Verwaltung und beispielsweise durch Deckelung von Förderungen für Agrar-Industriebetriebe gehoben werden, letztlich brauche es zusätzlich auch die gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung der verbleibenden Mitgliedsstaaten. "Das Justament-Beharren einiger Mitgliedsstaaten, darunter leider auch der österreichischen Bundesregierung, auf einem Beitrag von 1,0 Prozent des Bruttonationalproduktes ist ebenso kurzsichtig gegenüber Bevölkerung, Wirtschaft, Industrie, Forschung und Entwicklung wie andererseits die Forderung beispielsweise des Europäischen Parlamentes nach einer Erhöhung auf 1,3 Prozent", so Kaiser, der sich für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission, nämlich eine Erhöhung auf 1,114 Prozent, ausspricht.

"Die Uneinigkeit und damit verbundene weitere Verzögerung der Erstellung des EU-Budgets ist alles andere als eine das Vertrauen in eine an einem gemeinsamen Strang ziehende EU-politik", verwies Kaiser auf fehlende Planungssicherheit für sämtliche vom EU-Budget abhängige Bereiche. Als Beispiel nannte Kaiser neben für die Zukunft Europas so wichtigen Feldern wie Forschung und Entwicklung vor allem auch die Kohäsionspolitik.

Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass zwischen 2014 und 2020 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) rund 81 Millionen Euro in Kärntner und in grenzüberschreitende Projekte mit Kärntner Beteiligung geflossen sein werden. Beispielsweise in die Internationalisierung exportwilliger KMUs, die grenzüberschreitende Entwicklung wichtiger Technologien für die Digitalisierung und den Übergang auf eine CO2-arme Wirtschaft.

"Würde es diese Mittel nach 2020 nicht mehr geben, käme das einer Amputation gleich, würden letztlich viele Arbeitsplätze verloren gehen und die Wirtschaft massiv leiden", machte Kaiser deutlich.

An der Diskussion im AdR nahmen teil: Jean Arthuis, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments; George Ciamba, beigeordneter rumänischer Minister für europäische Angelegenheiten, Vorsitzender des Rates "Allgemeine Angelegenheiten", rumänischer Ratsvorsitz (tbc); Isabelle Boudineau, Vorsitzende der Fachkommission COTER, Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Haushaltsfragen; Nikola Dobroslavic, Berichterstatter für "Das Paket für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027".



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger