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9. Kärntner Soziale Dialog Konferenz warnt: Existenzen und Chancen werden zunichtegemacht

11.04.2019
LHStv.in Prettner und Heinz Pichler vom Kärntner Armutsnetzwerk: Nachhaltige Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird von neuer Sozialhilfe und prekären Arbeitsverhältnissen konterkariert - Protesttour #aufdiestrasse am 13. April in Klagenfurt


Klagenfurt (LPD). "Wir müssen Existenzen und Chancen sichern und nicht Existenzen und Chancen zunichtemachen." - Dass die von der Bundesregierung vorgelegte Mindestsicherungsreform genau Letzteres verursachen werde, darin waren sich heute, Donnerstag, alle Experten bei der 9. Kärntner Sozialen Dialog Konferenz einig. "Wir wissen, was Maßnahmen anrichten können. Im Alltag. Konkret. Real. Das Sozialhilfegesetz wird soziale Unsicherheit erhöhen und die Armut in unserem Land massiv verschärfen", warnten Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner, Caritas-Direktor Josef Marketz und Heinz Pichler, Obmann des Kärntner Netzwerkes gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Das eigentliche Thema der Konferenz stand unter dem Aspekt der prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse.

"Befristete Arbeitsverträge und geringfügige Beschäftigung werden in Zeiten, in denen das Schlagwort Arbeitsmarkt-Flexibilisierung immer mehr en vogue wird, zur Normalität. Genau diese neuen Beschäftigungsverhältnisse tragen bei zeitgleicher Kürzung von Transferleistungen dazu bei, dass zusehends mehr Menschen an die Armutsgefährdungsgrenze gedrängt werden", so Pichler. Wie bereits die Armutskonferenz - ihr gehören 43 Netzwerk-Mitglieder, soziale Organisationen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen an - festgestellt hat, werden Menschen bis weit in die unteren Mittelschichten großer sozialer Unsicherheit ausgesetzt.

"Wir sprechen hier nicht mehr von der ärmsten Gruppe. Die Härten des Sozialhilfegesetzes können auch die sich heute in Sicherheit wähnende Mittelschicht treffen. Es geht schnell - und plötzlich befindet man sich in einer Notsituation: Ob es der Konkurs seiner Arbeitsstelle ist, lange Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit. Niemand ist davor gefeit", erklärte Prettner. Sie wies zudem einmal mehr auf die Tatsache hin, dass rund 70 Prozent aller derzeitigen Mindestsicherungsbezieher Aufstocker seien. "Das heißt, diese Menschen müssen ihr Erwerbseinkommen, ihre Pension, ihr Arbeitslosengeld mit der Mindestsicherung aufstocken, um ihr Leben bestreiten zu können." Im Schnitt werde in Kärnten die Mindestsicherung 6,8 Monate lang bezogen. Der durchschnittliche Mindestsicherungsbetrag liege bei 520 Euro pro Haushaltsgemeinschaft. "Umso mehr ärgert es mich, wenn die Bundesregierung permanent einzelne Ausnahmefälle so darstellt, als wären sie gang und gäbe. Das sind sie eben nicht", so Prettner.

Wie Heinz Pichler informierte, werde die Volkshilfe Österreich mit ihrer Aktion #aufdiestrasse heute ihre Protesttour durch die österreichischen Landeshauptstädte starten. Am Samstag, 13. April, wird in Klagenfurt Halt gemacht. "Mehr als 100 Expertenmeinungen, die vor dem neuen Sozialhilfegesetz warnen, wurden bislang ignoriert. Daher ruft die Volkshilfe jetzt zum Widerstand auf", erklärte Pichler. Bei der Tour durch Österreich sollen Fakten aufgezeigt werden - Fakten, die "im krassen Widerspruch zu den von der Bundesregierung dargestellten Mythen" stehen würden.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Böhm
Fotohinweis: Büro LHStv.in Prettner