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Klimaschutzkonferenz: Bundesregierung muss "endlich ins Tun kommen"

12.04.2019
LR.in Schaar: Einstimmige Beschlüsse bei Klimaschutzkonferenz gefasst. Bundesregierung wird aufgefordert, beim Klimaschutz "endlich ins Tun zu kommen und jetzt zu investieren"


Klagenfurt (LPD). Im Mittelpunkt des heutigen Treffens der Klimaschutzreferenten im Burgenland standen die drohenden Zielverfehlungen Österreichs bei den Treibhausemissionen, die laut Pariser Übereinkommen bis 2020 um 16 Prozent und bis 2030 um 36 Prozent reduziert werden müssen. "Die aktuellen Emissionsszenarien des Umweltbundesamtes zeigen, dass Österreich von diesen Zielen weit entfernt ist und die Emissionen in den letzten Jahren wieder zugenommen haben. Außerhalb des Emissionshandels lagen die Emissionen in Österreich 2017 bei 51,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten und damit zum ersten Mal seit Jahren wieder über dem vorgeschriebenen Zielpfad bis 2020", ist Landesrätin Sara Schaar alarmiert.

"Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz machen, denn aus heutiger Sicht reichen die Maßnahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans nicht aus", warnt Schaar eindringlich. So würden die Versäumnisse der Bundesregierung beim Klimaschutz auch sämtliche Anstrengungen der Bundesländer konterkarieren. Schaar: "In Kärnten sind die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2005 bis 2016 sogar um 15,6 Prozent gesunken und lagen im Jahr 2016 bei insgesamt 3,99 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten. Diese Einsparungen nützen uns aber nichts, wenn Österreich insgesamt schlecht abschneidet."

Ein Schlüsselsektor zur Erreichung der Klimaziele sei der Verkehrsbereich. Schaar: "Auch hier liegt die Hauptverantwortung bei der Bundesregierung. Umweltministerin Köstinger ist aufgerufen, gemeinsam mit Verkehrsminister Hofer mit einer echten Klimaschutzoffensive und wirksamen Sofortmaßnahmen, insbesondere im Mobilitätsbereich, zu reagieren", fordert Schaar. Ansonsten drohe Österreich ein massiver finanzieller Schaden: "Wenn wir nicht ins Tun kommen, werden wir für die Periode 2021 bis 2030 CO2-Zertifikate im Umfang von mindestens 4,6, wahrscheinlich 9,2 Mrd. Euro dazu kaufen müssen, damit wir unser Ziel nicht überschreiten." Dies hätte eine Berechnung der FinanzreferentInnenkonferenz ergeben. Deshalb ergeht der dringende Appell an die Bundesregierung, das Geld nicht für Strafzahlungen "aufzusparen", sondern es "jetzt und heut in sinnvolle Klimaschutz-Maßnahmen zu investieren", so Schaar. Das hätte den "doppelt positiven Effekt - Investitionen in die regionale Wirtschaft und eine Verbesserung der CO2-Bilanz".

Insgesamt wurden bei der heutigen Klimaschutzreferenten-Konferenz alle Anträge der Bundesländer einstimmig beschlossen. "Die geforderten Maßnahmen sind allerdings nicht neu, sondern wurden bereits mehrmals von den Bundesländern auf den Tisch gelegt - die Bundesregierung braucht also lediglich endlich ins Tun zu kommen", so Schaar.

Seitens Kärnten wurden Anträge, wie die ökosoziale Steuerreform, eingebracht. Schaar: "Österreich ist lt. OECD-Vergleich bei der Besteuerung des Energieverbrauchs im hintersten Feld, bei der Belastung von Erwerbsarbeit hingegen im vordersten Bereich". Das sei nicht nur unfair, sondern auch ökologisch und sozial unklug. Deshalb wird der Finanzminister aufgefordert, eine Expertenkommission zu installieren, die im Rahmen der Fertigstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans Vorschläge für eine ökosoziale Steuerreform erarbeiten soll.


Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Pinter/Rauber
Fotohinweis: Bgld. Landesmedienservice