Presseaussendungen

POLITIK

Budget: LH Kaiser fordert Erleichterungen für Investitionen in Infrastruktur

15.04.2019
Bund muss mit EU in Verhandlungen eintreten, um investitionshemmende Maastricht-Regeln zu ändern, und ehestmöglich Strukturreformplan einreichen


Klagenfurt (LPD). Für eine Änderung der Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt spricht sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der österreichischen Landeshauptleutekonferenz, aus: "Wir brauchen EU-weit ein Regelwerk, das bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht ausschließlich die Aspekte Ausgabenreduktion und Wirtschaftswachstum betrachtet. Sonst wird die - durchaus sinnvolle - Schuldenbremse zu einer Wachstumsbremse", so Kaiser heute, Montag.

Konkret spricht Kaiser das Problemfeld der gleichartigen Bewertung von Ausgaben an - ohne Unterschied, ob es sich dabei um Ausgaben für die Schaffung nachhaltiger Infrastruktur oder um Einmalmaßnahmen handelt: "Vereinfacht gesagt, macht es in der Maastricht-Darstellung keinen Unterschied, ob ich auf die Straße gehe und dort Hunderter verteile, oder ob ich eine Schule, eine Straße oder ein Glasfasernetz baue. Und das, obwohl ich im zweiten Fall Vermögenswerte aufbaue, die auch künftigen Generationen zu Gute kommen."

"Das zweite Problem eröffnet sich bei der Auflösung von Rücklagen", erklärt Kaiser. Hat eine Gebietskörperschaft über Jahre auf eine Investition hin gespart und löst diese Rücklage dann auf, um beispielsweise einen Kindergarten zu bauen, dann erhöht sich im Jahr der Investition das Maastricht-Defizit schlagartig. Rücklagen werden nämlich Darlehen gleichgestellt. "Diese Regelung ist nicht sinnvoll, weil damit niemand zum Sparen motiviert wird - im Gegenteil, vorausschauendes Zurücklegen von Geldern für zu erwartende notwendige Ausgaben wird fast bestraft", kritisiert Kaiser.

Die jüngste Flexibilisierung der EU-Fiskalregeln ermöglicht es zumindest unter gewissen Voraussetzungen, wachstumsfördernde staatliche Impulse zu setzen. Einem Nationalstaat ist es nun möglich, Strukturreformpläne aufzustellen und Offensiven für wachstumsfördernde Maßnahmen mit anfänglichen Zusatzmitteln auszustatten, ohne dabei die Fiskalregeln zu verletzen. "Dies wäre auf jeden Fall schon ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagt Kaiser, der auf einen möglichen Strukturreformplan im Bildungsbereich verweist. Allerdings hat es die österreichische Bundesregierung bisher verabsäumt, einen solchen Strukturreformplan bei der EU-Kommission einzureichen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, mit den Ländern in Verhandlungen für die gemeinsame Erarbeitung eines Strukturreformplans einzutreten. Die gute konjunkturelle Lage sollte unbedingt für nachhaltige Investitionen für die aktuellen und die nachfolgenden Generationen genutzt werden", so der Landeshauptmann.

Darüber hinaus sind Investitionen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) möglich, ohne die Fiskalregeln zu verletzten. "Beiträge zum EFSI gelten als Einmalmaßnahme und lösen kein Defizitverfahren aus. Ein geeignetes Großprojekt dafür wäre beispielsweise der Breitbandausbau in Österreich", sagt Kaiser.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm


Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.