Presseaussendungen

POLITIK

Bundesheer - LH Kaiser fordert vom Bund dringend notwendige finanzielle Mittel

16.04.2019
LH Kaiser nach Hilferuf des Kärntner Militärkommandanten: "Bundesheer braucht dringend finanziellen Rettungsfallschirm, damit es nicht im freien Fall am Boden aufschlägt und zerschellt" - Auch Katastrophenschutz gefährdet


Klagenfurt (LPD). Die dramatische Situation um die finanzielle Schlechterstellung des Österreichischen Bundesheeres durch die Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, heute, Dienstag, nach einem Gespräch mit Kärntens Militärkommandant Walter Gitschthaler betonte, droht dem Österreichischen Bundesheer und damit der österreichischen Bevölkerung massive Gefahr. "Die Gefahr droht nicht durch irgendwelche externen Feinde, sondern durch die massive finanzielle Schlechterstellung unserer Soldatinnen und Soldaten durch die Bundesregierung". Kaiser wird auch dem Ersuchen von Verteidigungsminister Mario Kunasek nachkommen, und diesen zur Sitzung der Landeshauptleute am 16. Mai auf die Burg Taggenbrunn einladen, um die Landeshauptleute über die dramatische Situation des Bundesheeres zu informieren.

"30 bis 40 Jahre alte Fahrzeuge, Gerätschaften, auch für den Katastrophenschutz, die mangels Infrastruktur im Freien mehr oder weniger verrotten, Kasernen, die aufgrund ihres Zustandes sogar als Asylquartiere abgelehnt wurden in denen aber Soldatinnen und Soldaten weiter untergebracht sind, uralte Geschütze - was unserem Bundesheer, unseren Soldatinnen und Soldaten seitens der Bundesregierung zugemutet wird, spottet jeder Beschreibung", machte Kaiser deutlich. Es herrsche höchste Alarmstufe, weil nicht nur die Sicherheit des Bundesheeres sondern damit auch der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel stehe.

"Wir haben gerade in Kärnten gesehen, wie unverzichtbar ein sowohl personell als auch technisch entsprechend ausgestattetes Bundesheer beispielsweise bei Naturkatastrophen ist. Das darf die Bundesregierung nicht weiter so leichtfertig aufs Spiel setzen, das haben weder Soldatinnen und Soldaten noch die Bevölkerung verdient", fordert Kaiser Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache zu einem Kraftakt zum Schutz des Bundesheeres auf: "Das Bundesheer braucht dringend einen finanziellen Rettungsfallschirm, damit es nicht im freien Fall am Boden aufschlägt und zerschellt".

Letztlich drohe ohne Unterstützung der Bundesregierung eine gefährliche Abwärtsspirale, würde das Bundesheer mangels Attraktivität auch im Wettstreit um Arbeitsplätze mehr und mehr an Boden verlieren, was wiederum die notwendige personelle Sicherung der Aufgaben wie Katastrophenschutz und militärische Landesverteidigung gefährde.

Derzeit betrage das Budget des Bundesheeres 2,288 Milliarden Euro, das entspricht 0,57 Prozent des Budgets. "Anstatt, wie dem Vernehmen nach geplant, dieses Budget nochmals zu kürzen braucht es eine Aufwertung, beträgt doch allein der aktuelle Investitionsbedarf drei Milliarden Euro", verdeutlichte Kaiser. Er wirft der Bundesregierung in dem Zusammenhang völliges Versagen und ein Brechen eigener Zusagen vor: "Im Regierungsprogramm einen Schwerpunkt auf die Wiederherstellung der Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung festzuschreiben, dann aber gegenteilig das Bundesheer finanziell auszubluten, ist absolut verantwortungslos", so Kaiser.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger


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