Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 2 - Kroatentreffen am Loibacher Feld: Innenministerium gefordert

23.04.2019
LH Kaiser zu Gedenkfeier am Loibacher Feld: "Innenministerium ist gefordert. Die Sicherheit aller Beteiligten muss gewährleistet werden" - Resolution der Stadtgemeinde Bleiburg an Bundesregierung übermittelt


Klagenfurt (LPD). Die Gedenkfeier am Loibacher Feld, die jährlich im Mai tausende Kroaten - darunter zahlreiche Anhänger des faschistischen Ustascha-Regimes sowie Rechtsextreme aus anderen Staaten - nach Bleiburg bringt, war heute, Dienstag, auch Thema der Regierungssitzung. Eine Resolution der Stadtgemeinde Bleiburg wurde dem Regierungskollegium zur Kenntnis gebracht, informierte Landeshauptmann Peter Kaiser.

Darin werden Maßnahmen und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen gefordert, "damit es zu keiner Gefährdung der heimischen Bevölkerung" bei der Gedenkfeier am Loibacher Feld komme, wie es in dem Schreiben der Gemeindevertreter heißt. Man befürchte, dass durch die Ereignisse "dem Ansehen der Stadtgemeinde Bleiburg, dem Land Kärnten und der Republik Österreich weiterer Schaden zugefügt" werden könne. Die Stadtgemeinde stelle sich nicht gegen ein würdiges Totengedenken, sehr wohl aber "gegen eine Vereinnahmung und Missbrauch dieser Veranstaltung durch extremistische Gruppierungen." Zudem sei es Ziel der Gemeinde, die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Loibacher Feld historisch aufzuarbeiten. Dies sei im Zuge der kommenden Landesausstellung "CARINTHIja 2020" vorgesehen, auch die Errichtung eines "Museum für Erinnerungskultur" in Bleiburg sei geplant, so die Verantwortlichen.

Mit Unterstützung des Kärntner Regierungskollegiums wendet sich Landeshauptmann Peter Kaiser nun an Bundeskanzler Sebastian Kurz und ersucht mit Nachdruck um Unterstützung der Bundesbehörden, insbesondere des Innenministeriums. So sei es ausschließlich über die Anwendung des Versammlungsgesetzes möglich, den Aufmarsch von Anhängern des verbotenen Ustascha-Regimes und anderen rechtsradikalen Gruppen am 18. Mai in Bleiburg zu unterbinden. Das Versammlungsgesetz werde von Seiten des Bundes vollzogen, erklärte Kaiser. "Das Land Kärnten hat in diesem Zusammenhang keinerlei rechtliche Zuständigkeiten", so der Landeshauptmann.

Es müsse jedenfalls seitens des Innenministeriums alles dafür getan werden, Zusammenstöße rivalisierender Gruppen zu verhindern und die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten, hier sei das Innenministerium gefordert und am Zug. In einem Gespräch mit Justizminister Josef Moser konnte der Landeshauptmann jedenfalls sicherstellen, dass juristisch bewanderte und rechtssprechende Personen bereits vor Ort tätig sein werden, um insbesondere bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz, das Wiederbetätigungsgesetz oder das Symbolgesetz entsprechend einschreiten zu können.

Die katholische Kirche Kärnten hat bereits Anfang April eine kroatische Bischofsmesse am Loibacher Feld im Rahmen der Gedenkfeier untersagt.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Fabian Rauber


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