Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 3 - Vielzahl von Anträgen wurde behandelt und beschlossen

23.04.2019
LH Kaiser: Ausschuss der Regionen, neue Alpen-Adria-Sekretariate, Projektmanagement und Finanzierung der Silicon Austria Labs waren unter anderen Themen der Regierungssitzung


Klagenfurt (LPD). Eine Vielzahl von Anträgen wurde heute, Dienstag, im Rahmen der Regierungssitzung behandelt.

Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete im anschließenden Pressefoyer über die wichtigsten Beschlüsse und berichtete ebenso über die letzte Tagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Dabei sprach Kaiser zum Thema des mehrjährigen Finanzrahmens. Auch Nettozahler wie Österreich und dessen Regionen sollen weiterhin von den Regionalförderungen profitieren. Kaiser sprach sich in Brüssel dafür aus, dass Nettozahler keine Einschränkungen in der Kohäsionspolitik erfahren müssen. "Das ist wichtig, da gerade die Impulse aus der Europäischen Union Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder sind. Seit 1995 bis einschließlich 2020 wird Kärnten rund drei Milliarden Euro aus Brüssel lukriert haben", strich Kaiser die Vorteile der EU-Mitgliedschaft Österreichs und Kärntens hervor. Der Landeshauptmann appellierte in Brüssel auch für eine Aussetzung der Maastricht-Kriterien bei langfristigen und infrastrukturellen Investitionen. "Investitionen in die Zukunft und in die Infrastruktur, wie beispielsweise in Schulen, Kindergärten oder Verkehrsinfrastruktur, sollen nicht mit den Maastricht-Kriterien sanktioniert werden", so Kaiser.

Mit der Ansiedlung von zwei neuen Alpen-Adria-Sekretariaten wird Kärnten zur internationalen Drehscheibe, berichtete der Landeshauptmann. So werden sich zum bereits bestehenden Generalsekretariat der Alpen-Adria-Allianz ein permanentes Sekretariat der Alpen-Adria-RektorInnenkonferenz (AARC) und ein gemeinsames Sekretariat im Rahmen des Netzwerks "New Alpe-Adria Network of Chambers" (NAAN) in Klagenfurt ansiedeln. "Dies unterstreicht unsere internationale Bedeutung", so Kaiser.

Im Rahmen der Strategischen Landesentwicklung wurde über Fortschritte beim einheitlichen Projektmanagement berichtet. Seit Einführung vor knapp zwei Jahren wurde die Projektdatenbank mit Transparenzcharakter mit mittlerweile 88 Projekten innerhalb der Landesverwaltung gefüllt, 62 davon seien noch im Laufen. So unter anderem die Umsetzung und Einführung des elektronischen Aktes oder die Einrichtung der neuen Bildungsdirektion. Abgeschlossen sei beispielsweise die Wiedereingliederung der Landesimmobiliengesellschaft.

Einstimmig beschlossen wurde die Finanzierung der Silicon Austria Labs, die über den KWF erfolgt. Die Gesamtmittel dafür kommen von den beteiligten Bundesländern Kärnten, Steiermark und Oberösterreich, vom Bund und vom Fachverband der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie. Kärntens Beitrag umfasst dabei die Einbringung der Carinthian Tech Research in die Labs sowie Geldmittel in Höhe von 14,375 Millionen Euro.

Der Rechnungsabschluss des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, der eine positive Bilanz von 1,280 Millionen Euro und eine hohe Investitionswirksamkeit vorweist, sowie ein Baukostenzuschuss in der Höhe von 334.000 Euro für das Projekt "LAWZ Kärnten 3.0 Leitstellenverbund" wurden ebenso seitens des Regierungskollegiums beschlossen, informierte Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Fabian Rauber


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