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Regierungssitzung 5 - Zielsteuerung Soziales stemmt Ausgaben in Höhe von einer halben Milliarde Euro pro Jahr

23.04.2019
LHStv.in Beate Prettner: Kärnten setzt als erstes Bundesland soziale Zielsteuerung nach erfolgreichem Modell der Zielsteuerung Gesundheit um - Es geht um richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der Sozialpolitik


Klagenfurt (LPD). Sie ist im Regierungsprogramm als eine der zentralen sozialpolitischen Maßnahmen definiert: Seit Anfang des Jahres werden die Weichen für ihre Umsetzung gestellt - gemeint ist die Zielsteuerung Soziales. "Die Sozialpolitik ist, wie kaum ein anderer politischer Bereich, als Querschnittsmaterie zu verstehen. Es gibt de facto kein Themenfeld, das nicht direkte Auswirkungen auf den Sozialbereich hätte. Die Sozialpolitik bedarf also eines weiteren Blickwinkels und neuer, umfassenderer Perspektiven", erläuterte heute, Dienstag, Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

"Wir sehen es daher als ein Gebot der Vernunft, möglichst viele Experten, maßgebliche Leistungserbringer und sämtliche Finanzpartner mit ins Boot zu holen - um Visionen zu definieren, Perspektiven zu entwickeln und konkrete Maßnahmen auf ihre Zielwirkung auszuloten", informierte Prettner über die Intention der Zielsteuerung Soziales. Die Zielsteuerung wird alle Leistungen des Sozialbereiches in Kärnten, d.h. die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Chancengleichheit, Pflege, Kinder- und Jugendhilfe sowie Mindestsicherung umfassen - "pro Jahr sind damit Ausgaben in Höhe von einer halben Milliarde Euro verbunden", konkretisierte Prettner. Umso wichtiger sei es, alle Finanzierungspartner, allen voran Gemeinde- und Städtebund, in der Zielsteuerung zu haben. Die Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Sozialbereichs und die Abschwächung von Ausgabensteigerungen bei zeitgleicher Sicherstellung, dass alle Betroffenen die für sie notwendige und beste Versorgung erhalten, stehe ganz oben auf der Agenda.

Wie die Sozialreferentin erklärte, sei Kärnten das erste Bundesland, das eine soziale Zielsteuerung nach dem Vorbild der Zielsteuerung Gesundheit umsetze. "Wir haben damit die besten Erfahrungen im Gesundheitsbereich gemacht. Auch die immer größer werdenden Herausforderungen im Sozialbereich müssen auf eine möglichst breite Diskussionsbasis gestellt werden. Und genau das wird die Zielsteuerung Soziales - und als Teil davon die heute in der Regierungssitzung beschlossene 41-köpfige Sozialkonferenz - ermöglichen", betonte Prettner.

Als Beispiele nannte sie die Veränderungen im Behindertenwesen, wo aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine Vielzahl an beeinträchtigten Menschen von der häuslichen Betreuung in eine Wohnversorgung überzuführen sein werden. "Viele betreuende Angehörige kommen jetzt selbst ins höhere und hohe Alter. Das heißt zahlreiche beeinträchtigte Menschen, die bislang zu Hause von den Eltern versorgt wurden, werden das in Zukunft nicht mehr…" Auch der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sei in ständiger Entwicklung: "Es werden neue Wege beschritten, die von stationärer Betreuung hin zur teilstationären Versorgung und zu ambulanten Modellen gehen", erklärte Prettner. "Ein entsprechender Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde bereits in Auftrag gegeben. Dieser soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden", informierte die Sozialreferentin.

Als große Herausforderung für den Sozialbereich nannte Prettner zudem das neue Sozialhilfegesetz: Die Armutsgefährdung werde massiv ansteigen - vor allem Kinderarmut auf der einen Seite und Altersarmut auf der anderen Seite würden zunehmen.

"Bei der Zielsteuerung geht es letztlich um richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der Sozialpolitik", zeigte sich Prettner überzeugt.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Zeitlinger