News

POLITIK

Regierungssitzung 4 - Loibacher Feld: Zuständigkeit laut Verfassungsdienst eindeutig beim Innenminister

08.05.2019
LH Kaiser: Kann als Landeshauptmann auf keine Art und Weise eingreifen - Ruf des Landes darf nicht geschädigt werden, Schutz der Anrainer und Bevölkerung ist zu gewährleisten


Klagenfurt (LPD). Zur nach dem Versammlungsgesetz zu betrachtenden kroatischen Gedenkfeier am Loibacher Feld bei Bleiburg nahm heute, Mittwoch, Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Regierungssitzung Stellung. Er legte ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Landes vor, aus dem eindeutig hervorgehe, dass er hier als Landeshauptmann auf keine Art und Weise eingreifen könne. Die Zuständigkeit liege eindeutig beim Bundesminister für Inneres. "Ich lasse mich zu keiner ungesetzlichen Maßnahme hinreißen", stellte Kaiser klar und sprach sich auch gegen Schuldzuweisungen auf politischer Ebene aus. Es gelte vielmehr, alles dafür zu tun, dass der Ruf des Landes nicht geschädigt werde, der Schutz der Anrainer und Bevölkerung gewährleistet sei und es während der Veranstaltung zu keiner Konfrontation mit Gegendemonstranten komme. Der Landeshauptmann äußerte jedenfalls seine Sorge darüber, ob für ausreichend Schutz gesorgt werden könne.

Aus dem Gutachten des Verfassungsdienstes zitierte Kaiser diese Passage: "Die nach § 16 Abs. 1 Versammlungsgesetz primär zur Vollziehung des Versammlungsgesetzes tätige Bezirksverwaltungsbehörde wird als Sicherheitsbehörde und demnach nicht als eine dem Landeshauptmann unterstellte Landesbehörde tätig. Ein fachliches Weisungs- und Aufsichtsrecht des Landeshauptmannes in Angelegenheiten des Versammlungsgesetzes besteht daher nicht. Vielmehr kommt dieses dem Bundesminister für Inneres als oberster Sicherheitsbehörde zu."

Kaiser betonte noch, dass man sich allgemein stärker gegen alle extremen Bereiche wenden müsse. "Es ist höchste Zeit."



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm