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POLITIK

Landtag: Aktuelle Stunde zu Einsparungen in der Kärntner Politik

09.05.2019
Hitzige Debatte zu sozialrechtlicher Absicherung von ausscheidenden Politikern - LH Kaiser: Kärntner Politik leistet wesentlichen Beitrag zu Einsparungen - LR Gruber: Regierung achtet sehr genau darauf, die Steuerzahler nicht zu viel zu belasten


Klagenfurt (LPD). Äußerst hitzig wurde heute im Kärntner Landtag in der Aktuellen Stunde zum Thema "Einsparungen im Bereich der Kärntner Politik" diskutiert. Dabei ging es nicht nur um Parteien- und Klubförderung, sondern auch um die Novelle des Kärntner Bezüge- und Entgeltfortzahlungsgesetzes. Die Novelle betrifft das Ausscheiden von Politikern und die 50 %ige Weiterzahlung ihres Bezuges für sechs Monate, wenn keine andere Absicherung, egal welcher Art, vorhanden ist.

Landeshauptmann Peter Kaiser stellte in seinem Statement im Kärntner Landtag klar, dass Kärntens Politik sehr wohl bereits über Jahre einen Beitrag zu Einsparungen leiste. "Alleine in der letzten Legislaturperiode haben wir rund 12 Millionen Euro eingespart. Abgesehen davon, dass die Kärntner Politikergehälter im Schnitt um 30 % unter den Politikergehältern anderer Bundesländer liegen. Zudem verhalten die Landtagsabgehordneten ein geringeres Gehalt als ihre Kollegen in den anderen Ländern", rechnete Kaiser vor. Dies sei ein aktiver Beitrag der Landespolitik, mit gutem Beispiel voran zu gehen und auch bei sich Einsparungen vorzunehmen. Dieser Weg werde auch weiterhin gegangen werden.

Auch LR Martin Gruber meldete sich zu Wort und verwies auf die geringsten Bezüge, die in Kärnten im Gegensatz zu anderen Bundesländern an Politiker ausgezahlt werden. "Diese Regierung achtet sehr genau darauf, die Bürger nicht zu sehr zu belasten. Wir verwenden 8,5 Mio. Euro weniger an Steuermittel für die Politik, als des das Gesetz zulässt", so Gruber.

Besondere Wortgefechte gab es zur Novelle des Bezügegesetzes. Die Novelle wurde nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden von Landesrat Ulrich Zafoschnig ausgearbeitet. Damit erhalten Kärntens Politiker ähnliche sozialrechtliche Absicherungen wie sie in sieben anderen Bundesländern bereits vorhanden sind. Kaiser erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die Fortzahlung von 50 % des Politikergehaltes nur dann erfolge, wenn der ausscheidende Politiker über definitiv keine andere Absicherung verfüge. "Der Landtag hat einstimmig diese sozialrechtliche Absicherung für die Bürgermeister im Land beschlossen. Jetzt gibt es eine Möglichkeit, auch ausscheidende Landespolitiker von Seiten des Landes für sechs Monate abzusichern, wenn es sonst keine andere Möglichkeit gibt;" so Kaiser.

Demnach erhält ein ausscheidender Politiker nun für sechs Monate 50 % seines bisherigen Gehaltes weiter gezahlt, wenn er über sonst keine soziale Absicherung verfügt. "Der Bund zahlt sogar 75 % weiter und in jedem Fall, also auch, wenn andere Einkünfte vorhanden sind", verwies Kaiser auf die moderte Lösung Kärntens.

Gruber verwies darauf, dass Regierungsmitglieder während der Ausübung ihrer Tätigkeit, keine anderen Einkünfte haben dürfen. "Diese Absicherung ist auch nötig, um immer wieder neue Gesichter für die Politik gewinnen zu können. Außerdem sollte der politische Job keine Frage der Vermögensverhältnisse sein", erklärte Gruber. Die politischen Repräsentanten des Landes sollten die Breite der Bevölkerung wieder spiegeln. "Aber es kann nicht sein, dass es am Ende des Tages "Pech gehabt" für all jene heißt, die sich der Politik widmen. Vor allem unsere Frauen sind davon betroffen, wenn sie Familien gründen wollen", betonte Gruber.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/LR Gruber
Redaktion: Gerlind Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten/Fritzpress