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Konferenz der Landesgesundheitsreferenten: Dauerbrenner Ärztenachwuchs und Impfdiskussion

10.05.2019
LHStv.in Beate Prettner: Sonderkonferenz im Sommer in Kärnten zu Ärztemangel - Verpflichtende Masernimpfung im Mutter-Kind-Pass schmiedet "ungewöhnliche Koalitionen"


Klagenfurt (LPD). Der "Dauerbrenner" Medizinstudium war auch bei der am Donnerstag und heute, Freitag, stattgefundenen Landesgesundheitsreferenten-Konferenz in Villach eines der bestimmenden Themen: Einstimmig haben sich die Landesräte für eine zeitlich befristete Anhebung (für vorerst fünf Jahre) der Studienplätze ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wird dem zuständigen Bildungsminister Heinz Faßmann übermittelt. Zudem wurde mit Nachdruck eine Abänderung der Aufnahmetests gefordert. Die anwesende Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sicherte die Weiterentwicklung der Tests in Richtung "mehr soziale Kompetenz" zu, für die Studienplatzerweiterung sah sie allerdings keine Notwendigkeit. "Wir haben genug Studenten und Ärzte", so die Ministerin. Handlungsbedarf ortete sie lediglich "in der Verteilung der Ärzteschaft". Für die Kärntner Gesundheitsreferentin Prettner ist die Studienplatzerhöhung hingegen "eine unumgängliche Maßnahme, um dem absehbaren und in einigen Bundesländern bereits eingetretenen Ärztemangel entgegenzuwirken." Laut Prettner könne das aber nur eine von vielen Maßnahmen sein - es brauche tatsächlich ein ganzes Paket. Daher wurde zu diesem Thema eine außerordentliche Konferenz im August beschlossen: Diese wird in Kärnten stattfinden.

Brisant und kontroversiell gestaltete sich die Diskussion über einen Antrag von Oberösterreich zur verpflichtenden Masernimpfung. Diese solle im Mutter-Kind-Pass festgeschrieben werden. Die Folge bei Nichteinhaltung: Streichung bzw. Reduzierung des Kinderbetreuungsgeldes. Letztlich sprachen sich die Landesräte von Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Steiermark, bei Stimmenthaltung von Salzburg für ein solches sanktioniertes Vorgehen aus. "Damit ergibt sich eine durchaus ungewöhnliche Koalition, die diese Impfpflicht entschieden ablehnt", meinte der Wiener Stadtrat Peter Hacker mit Blick auf das Nein der übrigen Landesräte und jenes von Ministerin Hartinger-Klein. Für Hacker wäre eine Impfpflicht "ein gefährlicher Tabubruch".

Auch Prettner warnte davor: "Ich sage nein zu Bestrafung und ja zu Motivation." Sie verwies dabei auf die Tatsache, dass etwa Italien trotz Impfpflicht bei der Durchimpfungsrate weit hinter Österreich liege. In Niederösterreich, das eine gesundheitspolitische Doppelzuständigkeit hat, wollte Landesrat Martin Eichtinger unbedingt eine Impfverpflichtung via Mutter-Kind-Pass umgesetzt sehen. Seine Kollegin Ulrike Königsberger-Ludwig lehnte das strikt ab. Trotzdem erklärte sie: "Es gibt keinen Streit, nur unterschiedliche Standpunkte. Doch wir haben alle ein Ziel, das uns eint: die Durchimpfungsrate 95 Prozent zu erreichen."

Ministerin Hartinger-Klein will in dieser Causa drei Schritte setzen: Zum einen werde sie den obersten Sanitätsrat beauftragen, evidenzbasiertes Material vorzulegen, um "dann auch wirklich mit handfesten Fakten weiterdiskutieren zu können". Weiters werde sie per Verordnung Schulärzten und Betriebsärzten Rechtssicherheit geben, um in der Schule und in Betrieben bedenkenlos impfen zu können.

In Summe wurden 20 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Unter anderem wurde ein Gesellschaftervertrag unterzeichnet: Es handelt sich dabei um HTA (Health Technology Assessment), eine Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im medizinischen Bereich. "Es freut mich, dass der Vertrag in Kärnten unterzeichnet wurde - er wird wesentlich dazu beitragen, dass wir in der Forschung auf Evidenz zukunftsweisende Projekte realisieren können.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Sternig
Fotohinweis: Büro LHStv.in Prettner