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Transparenzdatenbank: Kärnten fordert Klarheit und Ausräumung massiver Bedenken

13.05.2019
LH Kaiser: Kärnten erfüllt alle Pflichten - Regierungsvorlage wurde uns nicht übermittelt, daher keine Beurteilung möglich - Wenn im Begutachtungsverfahren aufgezeigte Schwächen ausgebessert werden, könnte Kärnten mit an Bord sein


Klagenfurt (LPD). Das Land Kärnten sieht sich nicht in der Lage, die für Mittwoch angekündigte Ministerratsvorlage für eine Transparenzdatenbank inhaltlich zu beurteilen. "Dem Land Kärnten wurde, offenbar im Unterschied zu anderen, die Regierungsvorlage gar nicht übermittelt", zeigte sich heute, Montag, Landeshauptmann Peter Kaiser irritiert. "Offenbar soll der schlechte Kommunikationsstil weiter fortgesetzt werden", erinnerte Kaiser an ähnliche Ausgrenzungen beispielsweise in der Frage der Kinderbetreuung, der Sozialversicherungsreform oder der Biomasseförderung.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurden von Kärnten wie von allen anderen Bundesländern massive Bedenken geäußert. "Wenn diese im neuen, unbekannten Vorschlag berücksichtigt und ausgeräumt wurden, dann könnte Kärnten mit an Bord sein, wenn es darum geht, auch über die aktuell gültige Vereinbarung mit dem Bund hinausgehende Bereiche in die Transparenzdatenbank einzupflegen", erklärte Kaiser.

Der Landeshauptmann verwies darauf, dass Kärnten, wie mit dem Bund vereinbart, jetzt bereits alle Daten aus den Bereichen Umwelt, Energie und Kultur in die Transparenzdatenbank einpflege. "Kärnten erfüllt wie alle anderen Bundesländer auch sämtliche vereinbarte Pflichten", so Kaiser. Alles weitere müsse auch gemeinsam koordiniert und unter Einhaltung aller gesetzlicher und datenschutzrechtlicher Bestimmungen vereinbart werden.

Was bei ihm und Verfassungsexperten im Zuge des Begutachtungsverfahrens die Alarmglocken schrillen hätte lassen, sei nicht nur der Umstand, dass die Länder - zumindest einige - seitens des Bundes bei der Erarbeitung des ursprünglichen Gesetzesvorschlages in keinster Weise eingebunden wurden. Auch nicht unbedingt die von Experten in Zweifel gezogene technische Umsetzbarkeit z.B. was den aktuellen Bearbeitungsstand mit dem jeweiligen Status "beantragt", "abgelehnt", "zurückgezogen" und "abgerechnet" betrifft. "Vor allem ging und geht es mir um den Schutz persönlicher Daten von Förderwerbern und Fördernehmern, die im bisher bekannten Gesetzesentwurf leider nicht gewährleistet sind. Mehr noch: Wenn, wie im Begutachtungsentwurf vorgesehen, Daten an Dritte wörtlich "überlassen" werden sollen, dann frage ich mich, wozu und an wen", machte Kaiser deutlich.

Zudem erneuerte Kaiser seine Forderung, dass "eine Transparenzdatenbank keine Einbahnstraße" sein dürfe. "Die Länder haben genauso ein Recht darauf zu wissen, welche Förderungen der Bund an wen in welcher Höhe in den Bundesländern vergibt. Und zwar nicht nur im Bereich der Sozialhilfe, sondern ebenfalls in allen anderen, also auch beispielsweise, was Landwirtschafts- und Wirtschaftsförderungen betrifft", betonte Kaiser.

Sollte oben genannten Bedenken und Forderungen im neuen Vorschlag, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll, Rechnung getragen werden, dann könnte sich Kärnten eine weitergehende Befüllung der Transparenzdatenbank vorstellen. "Die Bundesregierung ist es der Bevölkerung, insbesondere den Empfängern von Förderungen, schuldig, sämtliche Zweifel auszuräumen - dann wird auch Kärnten mit an Bord sein", sagte Kaiser.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger