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ORF-Stiftungsräte der Bundesländer tagen erstmals in Kärnten

14.05.2019
LH Kaiser trifft im Vorfeld der LH-Konferenz ORF-Stiftungsräte - Klares Bekenntnis zur Gebührenfinanzierung des ORF und zur Regionalisierung - LH Kaiser: "Es geht um die Interessen der Landesbürger und Landesstudios!"


Klagenfurt (LPD). Die ORF-Stiftungsräte der Österreichischen Bundesländer haben sich heute, Dienstag, erstmals in Kärnten zu einer Arbeitssitzung getroffen. Landeshauptmann Peter Kaiser nahm an dieser Sitzung teil, ging es doch im Wesentlichen um die weitere Entwicklung des ORF und die derzeit geplante Reform von Seiten der Bundesregierung. Der Landeshauptmann nutzte die Gelegenheit, um einzelne Punkte zur Zukunft des ORF, die Gegenstand der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag in Kärnten sein werden, mit den Stiftungsräten zu diskutieren.

"Ich sehe dieses Treffen auch als wechselseitige Wertschätzung. Zudem ist die Diskussion im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz enorm wichtig. Wir müssen die Verständigung über die Parteigrenzen hinaus in den Mittelpunkt rücken", so Kaiser zu Beginn der Tagung.

Zu den wesentlichsten Punkten aus Sicht Kaisers zählen die Sicherstellung der Unabhängigkeit des ORF, die Gebührenfinanzierung und der Erhalt der Stiftungsräte als Ländervertreter. Zugleich gab es von Kaiser auch das klare Bekenntnis zur Regionalisierung als Antwort auf die globalisierte Information auch in sozialen Medien.

Die Finanzierung des ORF über Gebühren sei nicht nur die Garantie für die Unabhängigkeit des Senders. Die Gebühren lassen laut Kaiser auch die Deckung unverzichtbarer Projekte in den Ländern zu. Als Beispiel nannte Kaiser Kärntens "Kulturschilling". 13 Millionen Euro aus den ORF-Gebühren fließen in den Erhalt des Kärntner Musikschulwesens (Gesamtbudget rund 33 Millionen). Damit werden etwa 70 Musikschulstandorte für über 14.000 Schülerinnen und Schüler erhalten.

Kaiser sieht vor allem die Interessen der Landesbürger und der Landesstudios von der von der Bundesregierung geplanten ORF-Reform betroffen. "Der ORF hat seinen Bildungs- und Informationsauftrag zu erfüllen und es muss die Unbeeinflussbarkeit weiterhin gegeben sein. Das scheint normal, hat sich nun aber nicht zuletzt aufgrund der Angriffe auf und Diskussionen über den ORF als dringend notwendiger Schulterschluss erwiesen. Veränderungen sind in Ordnung, aber es gibt Linien, die nicht überschritten werden dürfen", stellte Kaiser klar. Wenn aus seiner Sicht die Finanzierung des ORF in Zukunft aus dem Bundesbudget erfolgen sollte, sei politische Einflussnahme nicht mehr auszuschließen.


Der Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer dankte dem Landeshauptmann für sein Kommen und die Möglichkeit, über die Entwicklung des ORF zu diskutieren und begrüßte seine Stiftungskollegen aus den anderen Bundesländern im Hotel Seefels in Pörtschach:

Werner Dax (Burgenland), Alfred Geismayr (Vorarlberg), Katharina Hofer (Oberösterreich), Norbert Kettner (Wien), Matthias Limbeck (Salzburg), Helmut Miernicki (Niederösterreich), Klaus Poier (Steiermark), Josef Resch (Tirol).



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerlind Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten/Bauer