Presseaussendungen

POLITIK

Landeshauptleutekonferenz 2: Landeshauptleute fassten einstimmige Beschlüsse

16.05.2019
Vorsitzender LH Kaiser verweist auf Einstimmigkeit gemäß dem Motto "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa" - Beschlüsse zu Sicherung des Trinkwassers, Zukunft des ORF und striktem Vorgehen gegen Hasspostings im Internet


Klagenfurt (LPD). Mittwoch und Donnerstag tagten die Landeshauptleute der Österreichischen Bundesländer unter dem Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf der Burg Taggenbrunn bei St. Veit. Kärnten hat seinen Vorsitz unter das Motto "Gemeinsam für Österreich - miteinander für Europa" gestellt. Am Ende der Konferenz heute, Donnerstag, präsentierte Kaiser gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Ergebnisse in einer Pressekonferenz. Niederösterreich wird nach Kärnten den Vorsitz in der LH-Konferenz innehaben. "In allen acht Tagesordnungspunkten haben wir einstimmige Beschlüsse fassen können, auch in politisch aktuellen Themen, wie beispielsweise der Transparenzdatenbank und dem Bereich der Kompetenzbereinigung sind wir uns einig", so Kaiser. Er erinnerte u.a. auch an die außerordentliche LH-Konferenz zum Brexit, die ebenfalls von Gemeinsamkeit und Miteinander geprägt war.

Am heutigen Donnerstag war auch Verteidigungsminister Mario Kunasek zu Gast und warb um die Unterstützung der Landeshauptleute für anstehende Budgetverhandlungen. Kaiser: "Es gab ein klares Bekenntnis aller Länder zum Bundesheer. Von den Ländern werden laut Kaiser folgende Prioritäten anerkannt: der dringende Austausch des Hubschrauber-Typs Alouette III, die Mobilität der Truppen, eine adäquate Kaserneninfrastruktur und die Ausstattung mit notwendigem Gerät.

Zu den wesentlichsten Zukunftsthemen zählt die Sicherung und der Schutz des Trinkwassers, daher haben die Landeshauptleute heute noch einmal dezidiert festgehalten, dass der Schutz und der Öffentlichkeitscharakter des Trinkwassers aufrecht zu erhalten ist. "Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel, damit ist in politischer Enkel-Verantwortung umzugehen", sagte Kaiser.

Zur Transparenzdatenbank sagte Kaiser, dass Kärnten bereits sie vereinbart die Bereiche Kultur, Energie und Umwelt einpflege. Man sei bereit, sie darüber hinaus zu befüllen", wenn auch die Bundessubventionen entsprechend eingemeindet würden. "Wir wollen hier alles auf Augenhöhe, Schritt für Schritt, entwickeln und keinen Moloch aufbauen, bei dem die Kosten größer sind als der Nutzen", betonte Kaiser und verwies auch auf ein entsprechendes Telefonat, das er gestern mit Finanzminister Hartwig Löger führte.

Ein klares Bekenntnis gab es von den Länderchefs auch zur Beibehaltung der Gebührenfinanzierung des ORF und damit zum Erhalt der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks. "Ein weiteres Mal unterstreichen wir: Die Gebührenfinanzierung des ORF ist beizubehalten und die regionale Berichterstattung ist im Rahmen des Informations-, Bildungs- und Kulturauftrages des ORF auszuweiten", hielt Kaiser fest.

Kaiser betonte zudem, dass die Maastricht- und Konvergenzkriterien bei der Schaffung öffentlicher Infrastruktur als Wachstumsbremse wirken können. Eine entsprechende Arbeitsgruppe der Landesfinanzreferenten solle Vorschläge zur Überarbeitung entwickeln, mit denen man bei der Europäischen Kommission vorstellig werden wolle.

Zur Kompetenzentflechtung sagte Kaiser, dass in Übereinstimmung mit dem Bund eine Arbeitsgruppe insbesondere zu den Punkten Energie, Krankenanstalten und Armenwesen tätig sei. Er warf ein, dass die Landtage bei der Gesetzgebung sehr nahe "am Willen der Bevölkerung" seien, was man wertschätzen und nicht unterschätzen solle.

Einem Thema, das die Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellt, widmeten sich die Landeshauptleute in einem eigenen Tagesordnungspunkt. Es ging um Hasspostings und sexuelle Belästigung im Internet sowie Social bots. Die Landeshauptleutekonferenz sprach sich einstimmig dafür aus, in der Bund/Länder-Arbeitsgruppe die Grundlagen für ein einheitliches Gesamtsystem zu erarbeiten. Dabei sei laut Kaiser zu klären, in welchen Rechtsmaterien (Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsstrafrecht, Medienrecht, Wahlrecht etc.) die verschiedenen Gesichtspunkte am effektivsten zu verankern wären und wie zudem eine allfällige landesgesetzliche Regelung aussehen könnte. "Ein entsprechender beschlussreifer Text kann bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Niederösterreich vorliegen", erklärte Kaiser.

Weiters erläuterten die Landeshauptleute das Thema der Zustellung ausländischer Verkehrsstrafen. Sie sollten, geht es nach den Länderchefs, künftig per Post direkt und nicht wie jetzt über Umwege an die Betreffenden zugestellt werden, um Kosten einzudämmen. Die Landeshauptleute bekräftigten weiters ihre gemeinsame Stellungnahme zur Breitbandstrategie 2030 und fordern mit ihrem Beschluss den Bund auf, auch die Länderstrategien in die Bundesstrategie aufzunehmen. Einig war man sich auch beim Thema Nebenbahnen. Die Zuständigkeit für Nebenbahnen solle keinesfalls von den Ländern an den Bund abgegeben werden, da es bei den Nebenbahnen auch um eine künftige touristische Nutzung geht und diese Entscheidung in der Hand der Länder bleiben müsse. Abschließend erinnerte Kaiser an die erste Feuerwehrreferentenkonferenz, in der insbesondere die Besserstellung der Ehrenamtlichen, Mehrwertsteuererleichterungen sowie eine Entschädigung für Arbeitgeber auf der Agenda stand.

Mikl-Leitner dankte Kaiser für die Gastfreundschaft und Abhaltung der Konferenz an "dieser tollen Location". Breitband ist für sie ein zentrales Zukunftsthema. Es gehe hier um das Integrieren regionaler Konzepte in die Bundesinitiative, ländlicher und urbaner Raum sollen gleich behandelt werden. Wie der Kärntner Landeshauptmann hob sie die Bedeutung von sauberem Trinkwasser hervor, das "nicht in die Hände von großen Konzernen" fallen dürfe. Die Transparenzdatenbank verwende Niederösterreich vor allem auch als Steuerungsinstrument. Sie zeige, was Förderungen konkret bewirken. Zum Thema ORF sagte Mikl-Leitner, dass nur die Gebührenfinanzierung auch in Zukunft einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk garantieren könne.

Die detaillierten Beschlusstexte sind im Anhang dieser Presseaussendung zu finden und auf der Sonderseite des Landespressedienstes unter www.lh-konferenz.ktn.gv.at

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Robitsch/Böhm
Fotohinweis: LPD Kärnten/fritzpress


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