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Wirtschaftsreferenten-Tagung: Kärnten spricht sich für Vernetzung aller Entbürokratisierungs-Initiativen aus

17.05.2019
LR Schuschnig: Wirtschaftsministerin sichert volle Unterstützung bei der Initiative "Kärnten unternehmensfreundlich" zu - Einstimmige Beschlüsse unterstreichen gemeinsamen Schulterschluss für einen starken Wirtschaftsstandort


Klagenfurt (LPD). "Die heutige Wirtschaftsreferenten-Tagung hat deutlich gemacht, dass die Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Digitalisierung und Entbürokratisierung ein gemeinsames Ziel aller Länder ist. Gemeinsam mit der Bundesregierung arbeiten wir daran, den Wirtschaftsstandort an die Spitze zu bringen", so der neue Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig, heute, Freitag, bei der WirtschaftsreferentInnen-Konferenz in der Steiermark. Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz wurden gemeinsam mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck viele wirtschaftspolitisch relevanten Themen besprochen und die Weichen für eine Stärkung des Standorts gestellt.

In ihren einleitenden Worten bekräftigt die Wirtschaftsministerin, dass die Wachstumsprognosen weiterhin positiv seien, dies betreffe sowohl den Mittelstand als auch die Leitbetriebe. Die Ministerin betont, dass der Export ein wesentlicher Schwerpunkt der österreichischen Wirtschaftspolitik bleibe, um das Wachstum weiter zu stärken, insbesondere die Wachstumsmärkte China und USA. "Gerade Kärnten als stark exportorientierte Wirtschaft kann davon besonders profitieren", so der Kärntner Wirtschaftslandesrat. "Wir werden daher gemeinsam mit den Wirtschaftsressorts der Länder die Außenwirtschaftsstrategie des Bundes in die Umsetzung bringen und unsere Standortaktivitäten noch stärker vernetzen", bekräftigt Schuschnig. Künftig werden vor allem die Wirtschaftsmissionen der Länder und des Bundes aufeinander abgestimmt. "Nur gemeinsam können wir unseren Wirtschaftsstandort bestmöglich voranbringen. Davon profitieren alle, davon profitiert Kärnten", so Schuschnig.

Auf Initiative von Kärnten wurde auch das Thema der Entbürokratisierung und schnellere Verfahren besprochen, das der Kärntner Wirtschaftslandesrat zur Diskussion brachte. "Wir haben in Kärnten mit der Wirtschaftsombudsstelle einen `Reform-Turbo’ eingeführt und entwickeln einen Plan zur Entbürokratisierung. Wir haben in landesweiten Unternehmergesprächen über 250 Vorschläge erarbeitet, wie wir die Kärntner Unternehmer entlasten können. Jetzt gehen wir in die Umsetzung", so Schuschnig. Vieles davon betreffe jedoch Regelungen, die auf Bundesebene umgesetzt werden müssen. Schuschnig sprach sich diesbezüglich für eine Abstimmung aller Länder und der Bundesregierung aus, um die einzelnen Entbürokratisierungsinitiativen zu vernetzen, was die Wirtschaftsreferenten der Länder bestätigten. Die Wirtschaftsministerin sicherte die volle Unterstützung bei der Umsetzung der Kärntner Entbürokratisierungs-Initiative zu.

Auch den von der Ministerin präsentierten Ausbau der Austrian Business Agency (ABA) zu einer umfassenden Standortagentur begrüßt Schuschnig. "Damit wird nicht nur der gesamte Standort beworben, sondern wird Österreich auch für Fachkräfte international attraktiv", so Schuschnig. Die Wirtschaftsreferenten bekräftigen, eine Abstimmung der Wirtschaftsstandort-Initiativen anzustreben.

Darüber hinaus bleibe die Digitalisierung der Unternehmen österreichweit im Fokus. "Wir wollen zu einem innovativen, digitalen Wirtschaftsstandort werden", so die Ministerin, die gerade auch die klein- und mittelständischen Unternehmen im Fokus habe. Im Sinne eines starken und zukunftsfitten Wirtschaftsstandorts forderten die Wirtschaftsreferenten heute mehr Tempo beim flächendeckenden Breitbandausbau. "Wirtschaftspolitisch einer der wesentlichsten Standortfaktoren der Gegenwart und der Zukunft".

Die Wirtschaftsreferenten der Länder sprachen sich auch einstimmig für die Wiederauflage des erfolgreichen Förderprogramms KMU-digital aus. Dieser solle auch um den Bereich "Cyber Security" ergänzt werden. "Gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen brauchen die Unterstützung, den Schritt in die Digitalisierung zu schaffen. Das Thema Cyber-Security ist besonders für den gewerblichen Mittelstand eine zunehmende Herausforderung", betont Schuschnig.

Auch wurden im Rahmen der diesjährigen WirtschaftsreferentInnen-Konferenz seitens der Wirtschaftsministerin weitere Schritte vorgestellt, um Start-Ups österreichweit zu unterstützen. Ein wesentlicher Kern des Start-Up-Pakets sei neben der Einführung eines österreichweiten Start-Up-Fonds die Umsetzung von "Regulatory Sandboxes". "Neue Geschäftsmodelle und innovative Produkte von Start-Ups passen oft nicht in den historisch gewachsenen Rechtsrahmen. Somit bleiben viele innovative Geschäftsideen oft schon in der Bürokratie stecken, bevor sie eigentlich zu arbeiten beginnen. Dadurch können viele nicht ihre volle Innovationskraft entfalten", zeigt Schuschnig auf. Ein auf Zeit befristeter, deregulierter Raum soll nun das Erproben neuer Produkte, Dienstleistungen und Technologien am Markt gerade in der ersten Phase deutlich erleichtern. "Dieser Vorstoß von Bundesministerin Schramböck ist für Kärntens Startups eine wichtige Entbürokratisierung-Maßnahme zugunsten von Innovation und wirtschaftlichem Potential", so Schuschnig, der die Referenten-Konferenz für intensive Gespräche nutzte, die "Regulatory Sandboxes" auch in Kärnten zu ermöglichen.

Darüber hinaus werden künftig die Lehrberufe alle fünf Jahre an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst, aber auch mit Maßnahmen wie der Teilzeitlehre eine Flexibilisierung geschafft, berichtet die Ministerin. "Gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht ist eine moderne Ausbildung in den Betrieben, die am Puls der Zeit ist und zukünftige wirtschaftliche Trends mitberücksichtigt, ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort", so Schuschnig und ergänzt: "Auch die Einführung einer Start-Up-Lehre, in dem Lehrlinge in einem Lehrlingsverbund angestellt werden, ist ein wirtschaftspolitisch zukunftsweisender Schritt, der den Standort moderner macht".

Darüber hinaus sprachen sich die Wirtschaftslandesräte im Sinne der Entbürokratisierung für eine Genehmigungsfreistellung von Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Betriebsanlagen aus. "Damit wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen, die wirtschaftspolitischen Chancen durch moderne und grüne Energieerzeugung noch besser zu nutzen", begrüßt Schuschnig den Beschluss. "Wirtschaft und Industrie sollen künftig Photovoltaik-Anlagen auf ihren Betriebsanlagen errichten können, ohne langwierige Genehmigungen. "Nur Erleichterungen und Vereinfachungen ebnen den Weg zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort", so der Kärntner Wirtschaftslandesrat.
Ebenso wurden Verbesserungen im Rahmen der Fachkräfteverordnung, eine verstärkte Fokussierung auf MINT-Fächer in der Ausbildung und eine verstärkte Koordinierung als gemeinsame Forderung einstimmig beschlossen. Die Tagung der Wirtschaftsreferenten 2020 wird in Niederösterreich stattfinden.



Rückfragehinweis: Büro LR Schuschnig
Redaktion: Hetzel/Stirn
Fotohinweis: Büro LR Schuschnig